Man steht immer fassungsloser daneben und glaubt nicht, was man hört. Schuldig, bis man seine Unschuld beweist. Ja, das ist ein echter Paradigmenwechsel, hin zu einem noch übergriffigeren Staat, noch weniger Freiheit und einem Bürger unter stetem Generalverdacht. Hier wird gerade ein rechtsstaatliches Prinzip aufgegeben und wer glaubt, dass das Lieschen Müller nicht trifft, sollte nochmal nachdenken. (Joana Cotar)
Irgendwie passt das ja: Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Gesellschaft wurde nachhaltig zerstört, die Sicherheit der Bürger wurde abgeschafft und der Frieden ist schon Schnee von gestern. Nun will das Bundesinnenministerium auch noch den Rechtsstaat abschaffen.
Alexander Dobrindt verkündet stolz und fröhlich:
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“
Angeblich will man damit die Organisierte Kriminalität bekämpfen und Geldwäsche erschweren. Aber ist das wirklich so? Dobrindt weiß ganz genau, dass es für viele Bürger so gut wie unmöglich ist, die Herkunft der Ersparnisse nachzuweisen. Wenn man sich zum Beispiel seit seinem ersten Taschengeld alles vom Mund abgespart hat und jetzt 100.000 Euro unter dem Kopfkissen liegen, wie soll man dann beweisen, dass das kein Drogengeld oder aus einem Raub ist?
Mit dieser „Rechtsbeugung“ werden sämtliche Bürger die Geld für den Lebensabend auf der hohen Kante haben, unter Generalverdacht gestellt, pauschal kriminalisiert.
Und wenn das Ding erstmal durch ist – das wissen wir aus anderen Bereichen – gibt es kein Halten mehr, dann muss jeder seine Unschuld beweisen, anstatt seine Schuld bewiesen werden muss.
So viele Gefängnisse, die Deutschland dann braucht, gibt es nicht mal in Nordkorea.
Es gibt viele weitere Nachteile:
Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK, § 261 StPO etc.)
- Problem: Jeder gilt als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Bei Umkehrung muss der Betroffene beweisen, dass er nicht schuldig ist – oft unmöglich („Beweis des Nichtvorkommens“).
- Beispiel: „Beweise, dass du die Tat nicht begangen hast“ → Negative Beweisführung ist praktisch oft aussichtslos (keine Alibis, keine Zeugen etc.).
Ungleichheit der Waffen (Waffengleichheit)
- Der Staat hat nahezu unbegrenzte Ressourcen (Ermittlungsbehörden, Gutachter, Zwangsbefugnisse).
- Der Einzelne hat meist keine Mittel, um z. B. eine flächendeckende Überwachung zu widerlegen oder alle möglichen Tatorte auszuschließen.
- . Willkür und Missbrauchspotenzial
- Beispiel „Sünderkartei“: Wenn schon der bloße Verdacht ausreicht und der Betroffene seine Unschuld beweisen muss, kann jeder beliebig angeklagt werden – mit hoher Verurteilungsquote.
- Historische Beispiele: Hexenprozesse, Schauprozesse in Diktaturen („Beweise deine Loyalität!“).
Rechtsunsicherheit und Chilling-Effekt
- Bürger passen ihr Verhalten aus Angst vor unwiderlegbaren Vorwürfen an (Selbstzensur, Vermeidung legaler Aktivitäten).
- Beispiel: Journalisten recherchieren nicht mehr, Unternehmen investieren nicht, weil sie „Beweise der Sauberkeit“ fürchten.
Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit
- Schon leichte Verdachtsmomente führen zu existenziellen Belastungen (Kosten, Rufschäden, Freiheitsentzug).
- Kostenexplosion: Gerichte würden mit Beweisanträgen der Verteidigung überflutet („Ich war überall nicht“).
Praktische Undurchführbarkeit
- Viele Straftatbestände lassen sich nicht negativ beweisen:
- Vergewaltigung ohne DNA? → „Beweise, dass kein Geschlechtsverkehr stattfand.“
- Korruption? → „Beweise, dass du kein Geld erhalten hast.“
- Ergebnis: Hohe Fehlverurteilungsquote oder faktische Straffreiheit für Täter mit Macht. (Quelle: GROK)
Jeder klar denkende Bürger weiß natürlich, was dahintersteckt. Die ständig klamme Regierung will einfach schneller an das Gesparte seiner Untertanen herankommen, um es dann natürlich völlig unkontrolliert verbraten zu können.
Ein gutes hätte das aber dann doch: Viele Politiker, die in der Verantwortung stehen, sind verhältnismäßig reich und können bestimmt nicht beweisen, dass sie ihr vieles Geld durch Hände Arbeit verdient haben – denn Arbeit kennen die wenigsten von ihnen.
Fangen wir also bei denen an, fangen wir bei Herrn Dobrindt an und gehen dann weiter zu Herrn Merz und Herrn Söder.
