Grüne aus Castrop-Rauxel haben jetzt Bundeskanzler Merz wegen Volksverhetzung angezeigt, wegen seiner „Stadtbild“-Aussage. Dieser gezielte Missbrauch unserer Justiz, nur um PR-trächtig in den Medien zu landen, muss selbst zum Straftatbestand erklärt werden.
Die Grünen aus Castrop-Rauxel – namentlich – Anne Becker-Wischnewski – sehen in einer Aussage von Gerade-mal-so-Bundeskanzler Friedrich Merz über das „Stadtbild“ deutscher Städte eine pauschale Diskriminierung von Migranten – und haben deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Sie schreiben auf Instagram: „Für Merz scheint es Menschen zu geben, die ‚deutsch aussehen‘ – und solche, die es nicht tun. Damit bedient er ein Denkmuster, das tief in der rassistischen Ideologie verwurzelt ist: Es geht um Aussehen. Nicht um Staatsbürgerschaft, ihrem Verhalten, ihrer Haltung oder ihrem Beitrag zur Gesellschaft.“
Merz hatte gesagt, das Stadtbild habe sich verändert, und angekündigt, Rückführungen stärker voranzutreiben. Für die Grünen soll das ein Verstoß gegen § 130 StGB sein: Sie werfen ihm vor, „Menschen mit Migrationsgeschichte“ zu diffamieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Doch diese Anzeige ist keine juristische Notwendigkeit, sondern links-wokes, grünes, politisches Theater. Sie nutzt die Justiz als Bühne, um Empörung zu erzeugen, mediale Aufmerksamkeit zu sichern und moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Wer ernsthaft glaubt, eine missverständliche oder scharf formulierte Aussage sei Volksverhetzung, hat entweder den Gesetzestext nicht gelesen – oder ist schlicht im links-grünen Weltbild gefangen.
Hier wird von den grünen Empörern der Rechtsstaat als PR-Instrument missbraucht. Der Schaden ist erheblich: Die Justiz wird mit Symbolanzeigen überzogen.
Die Forderung muss lauten: Wer wissentlich eine juristisch haltlose Anzeige stellt, sollte selbst zur Verantwortung gezogen werden – einschließlich der Übernahme sämtlicher Kosten. Solche Aktionen vergiften die politische Kultur. Sie verdrängen die notwendige, sachliche Debatte über die krachend gescheitere Integration und die katastrophalen Auswirkungen der ungezügelten, mehrheitlich muslimischen Migration und ersetzen sie durch linkls-woke Empörungsrituale.
