Ein dramatischer Hilferuf erschüttert die Hauptstadtverwaltung: Die zwölf Bezirksordnungsämter haben einen Brandbrief an den Senat gerichtet. Darin warnen sie vor einem Kollaps der Gewerbeaufsicht. „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, schreibt Kerstin Klimsch, Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, im Namen aller Ämter.Die Ordnungsämter sind für die Genehmigung von Gewerben wie Restaurants, Spielhallen, Märkten oder Maklerbüros zuständig. Die eigentliche Kontrolle – ob Regeln eingehalten werden – liegt bei der Polizei, speziell beim Landeskriminalamt (LKA 33).
Hier zeigt sich der ganze Irrsinn einer dysfunktionalen städtischen Verwaltung: Seit Jahren fehlt Personal, der Gewerbeaußendienst existiert praktisch nicht mehr. Kontrollen in sensiblen Bereichen wie Gaststätten, Bordellen oder Wettbüros finden selten oder gar nicht statt. Die Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei ist veraltet und überfordert alle Beteiligten.Die Folgen sind alarmierend. „Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt“, warnt Klimsch. Es entstehen Grauzonen, in denen Schwarzarbeit, illegale Spielhallen oder unsichere Arbeitsbedingungen florieren. Der faire Wettbewerb leidet, ehrliche Unternehmer werden benachteiligt, und die öffentliche Sicherheit ist gefährdet – von Lebensmittelhygiene bis zu Brandschutz.
“Nicht an geltendes Recht gebunden”
Die Ursachen liegen offiziellin chronischer Unterfinanzierung und bürokratischen Verflechtungen. Die Polizei räumt ein: „Es gibt Optimierungsbedarf“, erklärt ein Sprecher. Doch tatsächlich ist auch hier die Bildung von Parallelstrukturen, allgemeiner Schlendrian und die ideologische Überfrachtung der Behörden ursächlich. Vor allem unterwandern Clans und migrantische Banden nach und nach auch den Sicherheitsbereich – mit dem Ziel, dass deren Geschäften keine Probleme bereitet werden. Zunehmend werden Kontrollen zentral und über Bezirksgrenzen hinweg durchgeführt, was lokal Lücken hinterlässt. Die Ordnungsämter fordern radikale Veränderungen: Die Überwachungszuständigkeit soll zu ihnen und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) verlagert werden. Dazu brauche es ausreichend finanzierte Stellen. „Seit Jahren ist das LKA personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben effektiv wahrzunehmen“, heißt es im Brief. „Das führt dazu, dass sich in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen.“
Der Senat reagiert: Die Senatskanzlei nimmt das Schreiben ernst und setzt es auf die Agenda des Lenkungskreises Ordnungsämter Mitte November, geleitet von Staatssekretärin Martina Klement. Ein laufendes Projekt zur Neuaufstellung der Gewerbeaufsicht soll priorisiert umgesetzt werden. Experten sehen hier eine Chance: „Berlin muss handeln, bevor die Lücken zu großen Schäden führen“, meint ein Wirtschaftsrechtler.Dieser Brandbrief ist mehr als Kritik – er ist ein Weckruf für den Rechtsstaat in der Metropole. Ob der Senat zuhört, wird sich bald zeigen. Berlin kann es sich nicht leisten, in der Grauzone zu versinken. (TPL)
