Wie nicht anders zu erwarten, zögert der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Entscheidung über eine Neuauszählung der Stimmen des BSW bei der Bundestagswahl so lange wie nur möglich hinaus. Die Partei von Sahra Wagenknecht war wegen ganzen 9.500 Stimmen denkbar und historisch knapp an der der Fünf-Prozent-Hürde und damit am Einzug in den Bundestag gescheitert. Untersuchungen des BSW hatten mehrere falsche Auszählungen zutage gefördert, die es zumindest wahrscheinlich machen, dass die Partei den Bundestagseinzug eigentlich geschafft hat.
Macit Karaahmetoglu, der der SPD angehörende Vorsitzende des Ausschusses, verweigert jedoch das vom BSW mittlerweile bereits dreimal erbetene Gespräch. Er bitte um Verständnis, „dass bereits mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung der Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer im Wahlprüfungsverfahren der Ausschussvorsitzende des Wahlprüfungsausschusses nicht mit einzelnen Einspruchsführerinnen und Einspruchsführern Gespräche außerhalb des im Wahlprüfungsgesetzes vorgesehenen Rahmens führen kann“, entgegnete er auf die jüngste Bitte. Zum Einspruch des BSW seien bereits Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen eingeholt worden, die nun geprüft würden, so Karaahmetoglu weiter. Man behandele den Wahleinspruch des BSW „priorisiert“.
Wagenknecht hält die Gründe für die Gesprächsverweigerung jedoch für vorgeschoben und legt Karaahmetoglu den Rücktritt nahe. „Wenn der Vorsitzende mit seinen Aufgaben überfordert ist, sollte er sein Amt an einen geeigneteren Abgeordneten übergeben. Mit diesem Spiel auf Zeit verstößt der Ausschuss immer eklatanter gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts“, kritisierte sie. sagte die BSW-Vorsitzende, Dass der Vorsitzende nicht einmal bereit sei, mit dem BSW zu sprechen und dafür immer neue Vorwände suche, sei „auch eine Ohrfeige für die 2,5 Millionen BSW-Wähler“. Wie lange die Prüfung des Einspruchs des BSW noch dauern wird, ist derzeit völlig unklar. Wagenknecht wirft dem Ausschuss vor, seine Arbeit nicht zu machen und die Entscheidung „endlos“ hinauszuschieben, obwohl die Sachlage längst klar sei: „Das Ergebnis war historisch knapp, es gab belegbar systematische Zählfehler zulasten des BSW, und selbst bei viel weniger knappen Ergebnissen wie zuletzt bei der OB-Wahl in Mülheim wurde neu ausgezählt“, so Wagenknecht.
Angesichts der Zustände in diesem Land, wo demokratische Gepflogenheiten inzwischen auf immer skandalösere Weise mit Füßen getreten werden, die AfD um ihre parlamentarischen Rechte und ihre Kandidaten sogar um ihr passives Wahlrecht betrogen werden, sind Wagenknechts Vorwürfe durchaus plausibel. Das Parteienkartell will alles zerstören, was seine Macht bedroht. Sollte sich herausstellen, dass das BSW tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat, wäre auch die Regierungsmehrheit von Union und SPD futsch. Schon allein deshalb ist zu vermuten, dass man den Einspruch so lange wie möglich verschleppen und dann mit fadenscheinigen Gründen abweisen wird; wobei es ohnehin ein Skandal ist, dass die Parteien darüber befinden, die Parlamentssitze und Ämterprivilegien einbüßen würden, wenn ihm stattgegeben würde. Das alles fügt sich nahtlos in das erschreckende Gesamtbild ein, dass dieses Land, dessen Eliten alles zuzutrauen ist, derzeit auf allen Ebenen abgibt. (TPL)
