Wie bereits gestern berichtet, wurde auf dem bayrischen Landesparteitag der AfD an diesem Wochenende ein Antrag zum Antifa-Verbot eingebracht. Dieser hatte erwartungsgemäß Erfolg: Mit überwältigender Mehrheit von 98 Prozent hat die AfD Bayern auf ihrem Landesparteitag nun das Verbot der Antifa beschlossen. Ziel des Antrags ist es, die staatliche Finanzierung linksextremer Gruppen zu beenden und konsequent gegen den Antifa-Terror vorzugehen. Das bedeutet: Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird der gewaltbereite Arm des Linksstaats verboten und ausgetrocknet.
„Die Zeit ist gekommen, die linksextremen Strukturen zu zerschlagen und die staatliche Finanzierung dieser teils offen verfassungsfeindlichen Gruppen zu beenden“, sagte der Münchner EU-Abgeordnete Petr Bystron, Initiator des Antrags.
Signal der Geschlossenheit
Die Antifa steht weltweit unter Druck, seit sie im September von Donald Trump in den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde. Mehrere europäische Länder folgten diesem Beispiel, darunter Ungarn und die Niederlande. In Deutschland ist unter linksten Bundesregierung aller Zeiten des Wählerbetrügers Friedrich Merz natürlich keine diesbezügliche Maßnahme zu erwarten, im Gegenteil: Sein Vizekanzler und eigentlicher Regierungschef Lars Klingbeil bekennt sich bis heute stolz zu seiner Antifa-Vergangenheit.
Auch in Bayern verübt die Antifa regelmäßig Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Erst kürzlich bekannte sich die linksextreme Gruppe zu dem Brandanschlag auf das historische Jagdschloss Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg, der bundesweit Entsetzen auslöste. In München wurden zudem Brandanschläge auf die Parteizentrale der CSU sowie auf zwei AfD-Büros verübt. Landeszentrale und Mitglieder der AfD waren in der Vergangenheit immer wieder Ziel linksextremer Attacken. Der Antrag des ehemaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron gilt als Signal der Geschlossenheit, da er von beiden Strömungen der Partei getragen wird. (TPL)
