Ruprecht Polenz, einer der unterirdischen Hetzer der CDU gegen Andersdenkende und Oppositionelle, hat seine eigene Doppelmoral wieder einmal fulminant unter Beweis gestellt – und zwar mit seinen nur noch als schizophren einzustufenden Kommentierungen des Skandals um die Hausdurchsuchung bei Professor Norbert Bolz, die diese Woche aufgrund sarkastischen Tweets mit der Formulierung “Deutschland erwache” (als Übersetzung von “woke), in Reaktion auf einen “taz”-Artikel vor fast zwei Jahren.
Vorgestern veröffentlichte Max Kolter auf “Legal Tribune Online” einen zwar sachlich gehaltenen, angesichts der voranschreitenden impliziten Grundrechtsaushöhlung jedoch geradezu zynisch anmutenden (und dementsprechend auch unter Juristen hochumstrittenen) Artikel, in dem er zu dem Schluss kam, dass die Hausdurchsuchung gegen Bolz wohl recht- und verhältnismäßig gewesen sei, da die Praxis der Staatsanwaltschaft darin bestehe, bei der Verwendung von NS-Parolen und Kennzeichen im Sinne der Paragraphen 86 und 86a Strafgesetzbuch generell den Kontext der Verwendung auszublenden, um so eine grundsätzliche Tabuisierung von deren Gebrauch sicherzustellen. Polenz stimmte hierin begeistert ein und retweete sogleich die entsprechende Passage des Artikels (siehe Abbildung unten links).
Das Netz vergisst nicht
Da das Netz jedoch – ein Glück für die Öffentlichkeit, aber zu dumm für Polenz – nichts vergisst, ging kurz darauf ein Post von Ruprecht Polenz selbst viral, in dem dieser 2023 einen Kommentar von Armin Petschner-Multari über das bevorstehende Ende der linksgrünen Dominanz in Deutschland mit exakt der bei Bolz inkriminierten NS-Parole “Deutschland erwache” kommentiert hatte. Nach seiner nunmehr im Fall Bolz befürworteten grundsätzlichen “Tabuisierung” als Strafzweck der einschlägigen StGB-Vorschriften hätte natürlich deswegen auch – gemäß der von ihm selbst begrüßten Rechtsauslegung – auch gegen Polenz ermittelt werden müssen. Polenz versucht sich nun mit einem lächerlichen Tweet (siehe unten rechts) aus der Affäre zu ziehen
Seltene hat sich ein linker Gesinnung Pharisäer gründliche entlarvt und seine Heuchelei überführt als Polens. Deshalb wird es gegen diesen nun auch eine Menge Strafanzeigen hageln, wie bereits im Netz angekündigt wurde – zumal er den Satz “Deutschland erwache”, anders als Polenz, wesentlich weniger klar als satirische Kommentierung verwendet hat. Nach der von Kolter befürworteten Rechtspraxis wäre Verurteilung nach 86a StGB gegen Polenz absolut angebracht – zumal weder eine eindeutige Ablehnung und Distanzierung von der Parole erkennbar ist, noch der Vorsatz zu bestreiten ist – denn der Täter Polenz wusste um die Herkunft der Parole. Und darf gespannt sein, ob die Doppelmoral der deutschen Justiz auch hier ebenso frech weitergetrieben wird wie bei all den linken Medien, die NS – Parolen, Hitlergrüße, Hakenkreuze und Nazivergleiche gegen Trump, AfD und alle “böse Rechten” straffrei verwenden dürfen, während es umgekehrt allen Nichtlinken sofort in bösartiger Absicht als Straftat ausgelegt wird.
Übrigens, besonderer Fun Fact am Rande: Mittlerweile wurde Polenz seinerseits beim Meldeportal “HessenGegenHetze” gemeldet, wegen “Verwendung einer verbotenen SA-Losung auf X/Twitter” – just bei der Plattform also, über die auch die Denunziation von Bolz erfolgt war. So ist das, wenn linke Hetzer ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen…
