Die Meinungsfreiheit in Deutschland stirbt – und die Union trägt maßgeblich dazu bei. Während die Links-Grünen mit ihrer Ideologie den Überwachungsstaat begründeten, sind es CDU und CSU, die diesen Kurs mit Steuergeld und politischem Eifer fortführen.
Aus dem Familienministerium von CDU-Funktionärin Karin Prien fließen Hunderttausende Euro an Meldestellen wie HateAid und REspect. Auf Landesebene pumpen Ministerpräsidenten wie Boris Rhein, Markus Söder und Hendrik Wüst weitere Gelder in die Verfolgung unliebsamer Meinungen – teils sogar Äußerungen, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen.
Welches Netzwerk an alimentierten Meldestellen CDU und CSU Politiker betreiben, das zeigt das Portal Nius auf:
Die Wurzeln dieses perfiden Systems liegen bei den Links-Grünen, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hassrede“ ein Netz an Überwachungsmechanismen schufen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ähnliche Initiativen legten den Grundstein für eine Infrastruktur, die Meinungen überwacht und zensiert. Ziel war die Kontrolle des öffentlichen Diskurses, getarnt als Schutz vor „Hate Speech“.
Doch die Union hat dieses Erbe nicht nur übernommen, sondern perfektioniert. Meldestellen sammeln und katalogisieren Äußerungen, die nicht strafbar sind, aber als politisch unerwünscht gelten. Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, der an Methoden autoritärer Regime erinnert.
CDU-Merz, die sich als Verteidiger bürgerlicher Werte an die Macht schummelte, finanzieren und betreiben den Überwachungsterror der Links-Grünen mit noch größerem Nachdruck. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und „Hassrede“ wird bewusst verschwommen gehalten, um maximale Kontrolle zu sichern und die Bürger zu verunsichern.
In den Kommentarspalten fragt man sich:
„Wie kann man es endlich in das Bewusstsein der meisten Bürger hinein bekommen, dass das, was hier entsteht, nichts anderes als ein Überwachungsstaat ist? Wieso protestiert man gegen den Begriff „Stadtbild“ und nicht gegen diese staatliche Denunziationsstruktur? In Deutschland sind alle Relationen aus den Fugen geraten.“
(SB)
