Egal, wie katastrophal die Lage in Deutschland ist: Politiker und Beamte werden das wahre Ausmaß der Krise niemals zu spüren bekommen, denn dafür wird mit allen Mitteln gesorgt. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das entschied, Beamte hätten ein Anrecht darauf, 15 Prozent mehr zu verdienen als Arbeitslose in der Grundsicherung, muss der Staat nun 2027 insgesamt 1,2 Milliarden Euro Steuergeld aufwenden, um dies zu gewährleisten. Innenminister Alexander Dobrindt hat dafür einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der eine Gehaltserhöhung für 200.000 Bundesbeamte vorsieht – und das auch noch rückwirkend bis 2020 (!).
Das bereits jetzt prognostizierte Haushaltsdefizit von 37 Milliarden Euro für 2027 vergrößert sich damit noch weiter. Für Beamte gilt die „abgestufte Wertigkeit der verliehenen Ämter“, die sich auch in der Bezahlung niederschlagen muss, so die phantasievolle Konstruktion für diesen neuerlichen Schluck aus der Steuergeldpulle.
Drastische Erhöhung
Da die Grundsicherung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor fünf Jahren mehrmals angehoben wurde, fällt die Erhöhung des Beamtensolds besonders drastisch aus. Da es zwischen den jeweiligen Besoldungsgruppen Mindestabstände gibt, führt dies zu einer Kettenreaktion, die sich bis in hohe Besoldungsgruppen zieht, damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird.
Während kein Tag mehr ohne die Ankündigung von Stellenstreichungen vergeht, zahllose Betriebe pleitegehen oder ins Ausland fliehen, bevor es soweit kommt; die Infrastruktur zunehmend der eines Entwicklungslandes gleicht, zahllose Brücken einsturzgefährdet sind und Schulen und Krankenhäuser vor sich modern, weil angeblich kein Geld da ist und den Menschen immer mehr von ihrem Geld abgenommen wird, kann die Regierung problemlos eine Solderhöhung für 200.000 Beamte auf den Weg bringen, die den unaufhörlichen Niedergang dieses Landes verwalten. Keinem steuerzahlenden Bürger ist dies noch vermittelbar. (TPL)
