…und der Letzte macht das Licht aus: SPD will Reiche noch mehr zur Kasse bitten

Im Zuge ihrer Rückentwicklung zu all den sozialistischen Positionen, die mit dem Godesberger Programm bereits Ende der 1950 von der Sozialdemokratie aus gutem Grund aufgegeben wurden, nähert sich die SPD von heute immer mehr der SED von damals an – und je weniger sie noch Volkspartei und stattdessen Splittergruppierung ist, umso mehr sucht sie ihr Heil im Klassenkampf, im Sozialneid und in der Umverteilung von oben nach unten – und das ironischerweise, obwohl keine Partei die kleinen Leute mehr verraten hat als die SPD. Sie war es, die die Energie gemeinsam mit den Grünen unbezahlbar machte, die die Inflation antrieb und Sparer um ihr Geld brachte, die durch ihre Migrations- und Klimapolitik für Verarmung, Jobverluste und  beispiellosen sozialen Kahlschlag in diesem Land sorgte und die durch einen immer aufgeblähteren öffentlichen Dienst die Regulierung der Bürger auf die Spitze trieb.

Dieser Partei fällt nichts mehr ein – und so verwundert es auch nicht, dass sie sich jetzt etwas ganz “Originelles” hat einfallen lassen: Sie will, na wen wohl, mal wieder “die Reichen” zur Kasse bitten. Populistisch gegen das Feindbild der Linken vorzugehen ist alles, was den Genossen noch in den Sinn kommt, und so soll nun unter dem Etikettenschwindel eines “Plan für mehr Steuergerechtigkeit” erzwungen werden, dass “Reiche” künftig noch stärker zur “Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben” herangezogen werden. Statt auf Wertschöpfung und unternehmerische Initiative setzt die Partei also auf Umverteilung und Enteignung; beides hat ja, wie die deutsche Geschichte gezeigt hat, prächtig funktioniert, doch gerade die Jusos, von denen diese abgeschmackten Vorschläge kommen, haben davon natürlich keine Ahnung und wissen nicht um die Irrwege der Vergangenheit.

Wieder mal “Investitionen”

Laut einem Bericht von “n-tv” plant die SPD nun nach der Pseudoreform des Bürgergelds, die Einkommenssteuer für Topverdiener zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Ziel ist es, die “wachsende soziale Ungleichheit” zu bekämpfen und den Staatshaushalt zu entlasten, um “Investitionen” in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen – gerne auch auf Pump, wenn das den “Reichen” Geraubte nicht ausreicht. Die Idee einer stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden ist nicht neu, doch die SPD scheint entschlossen, sie in der aktuellen Legislaturperiode voranzutreiben. Parteichef Lars Klingbeil betont, dass es nicht gerecht sei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, während die Mittelschicht überproportional belastet wird. Konkret wird diskutiert, den Spitzensteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro pro Jahr anzuheben. Zudem soll eine Vermögenssteuer für Millionenvermögen eingeführt werden, die allerdings verfassungsrechtlich und politisch umstritten ist.

Der Koalitionspartner CDU warnt zwar vor einer Abwanderung von Kapital und Fachkräften und argumentiert, dass höhere Steuern die Wirtschaft belasten und Investitionen hemmen. Doch unbeirrt verweisen die Roten wieder mal auf ihr Allzweckbeispiel Skandinavien, den ewigen Mythos angeblich gelungener Sozialreformen in Kombination mit Fortschritt, wo höhere Steuersätze für Wohlhabende mit starker Wirtschaftsleistung einhergehen – freilich ohne die desolaten Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu benennen. Am Ende wird die Merz-Union sowieso wieder einknicken –weil die SPD die Regierung faktisch bestimmt. Das Resultat wird sein, dass die Geld-, Wirtschafts- und Unternehmerflucht aus Deutschland sich noch mehr beschleunigt. (TPL)