Deutschland ist nicht nur durch die Massenmigration von außen zum Besiedelungsgebiet für die halbe Welt geworden, es verliert mittlerweile ganz buchstäblich sein Territorium an andere Länder: Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität wurden zwischen 2006 und 2020 etwa 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen (!) an ausländische Eigentümer verkauft, vor allem Investmentfonds, die häufig anonym agieren, reißen sich riesige Flächen unter den Nagel. Besonders betroffen sind Ostdeutschland und strukturschwache Regionen, wo Land billig ist. Die Preise für Ackerland sind stark gestiegen, was Landwirte unter Druck setzt und die Ernährungssicherheit gefährdet. Experten warnen, dass der Verlust von Ackerflächen die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten erhöht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen schauen auch hier tatenlos zu, obwohl die Unabhängigkeit der deutschen Lebensmittelversorgung gefährdet ist und man sich auch hierbei vom Ausland abhängig macht, wie bereits bei der Stromzufuhr.
Ein besonders drastischer Fall war der kürzliche Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) für 300 Millionen Euro an die australische Beteiligungsgesellschaft Igneo Infrastructure Partners durch die Gustav-Zech-Stiftung aus Liechtenstein. Damit wechselten 20.000 Hektar Agrarland den Besitzer. 2016 hatte die Stiftung die Agrarholding für nur fünf Millionen Euro aus der Konkursmasse von KTG Agrar übernommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Deal genehmigt, da man „keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ sah. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte dies scharf kritisiert und erklärt, dass sich mit Bodeneigentum mehr Geld verdienen lasse als mit landwirtschaftlicher Produktion. „Die Landesregierungen der durch den DAH-Verkauf betroffenen Bundesländer haben es bis heute nicht geschafft, Agrarstrukturgesetze zu erlassen und den Ausverkauf von Agrarland an Investoren zu stoppen“, sagte Reiko Wöllert, der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende.
Spekulationsobjekt für Konzerne
Eine besonders lukrative Strategie besteht darin, die Flächen nicht direkt, sondern im Rahmen sogenannter Share Deals, lediglich Unternehmensanteile zu verkaufen, da bei Anteilen unter 90 Prozent die Grunderwerbsteuer komplett wegfällt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Zuständigkeit seit der Föderalismusreform 2006 allein bei den Ländern liege. Die betroffenen ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt tun jedoch nichts gegen den Ausverkauf des eigenen Bodens. Die Übertragung der Zuständigkeit für den Bodenmarkt sei „wohl nicht wirklich eine gute Idee“ gewesen, war das das Einzige, was Till Backhaus, dem Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern dazu einfiel. Laut Statistischem Bundesamte gab es vor zwei Jahren 2.919 Unternehmensgruppen mit 2,1 Millionen Hektar bewirtschafteter Fläche – ein Anstieg um 32 Prozent seit 2020.
Die Anzahl der Konzerne mit Sitz im Ausland stieg von 118 auf 153 – ein Plus von 30 Prozent. Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das Share Deals zumindest genehmigungspflichtig machen will. „Grund und Boden ist zu einem lukrativen Spekulationsobjekt geworden, bei dem viele Bauern nicht mehr mithalten können“, erklärte Agrarministerin Miriam Staudte. Ansonsten schaut die Politik jedoch ratlos zu, wie deutsches Territorium an ausländische Konzerne verschachert wird, sodass man auch hier buchstäblich nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.
