Es ist so lächerlich und billig, was die CDU in ihrer Verzweiflung da gerade abzieht.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will jetzt nämlich rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.
„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“ Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage grundsätzlich zu klären und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“. (Quelle: Welt).
Warum sollte sich Russland eigentlich die Mühe machen, sich Informationen auf diesem Umweg zu verschaffen?
Wir erinnern uns doch alle:
Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde Günter Guillaume, einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt, als DDR-Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, auch: Stasi) enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Guillaume-Affäre nicht der alleinige Grund für den Rücktritt war, zumal die von Guillaume in die DDR übermittelten Informationen offenbar nicht allzu sicherheitsrelevant waren. Mit Günter Guillaume wurde auch seine mit ihm nachrichtendienstlich zusammenarbeitende Ehefrau Christel Guillaume als Agentin enttarnt. (Quelle: Wikipedia).
Nein, hier soll die Demokratie im Sinne „unsererDemokratie“ weiter abgebaut, die Rechte der Opposition weiter eingeschränkt werden. Die Grünen und Linken, die sich auch in der CDU herumtummeln hassen die Demokratie bis aufs Blut, wenn sie nicht so funktioniert, wie sie es wollen.
Und dieses durchschaubare Manöver passt zu all den anderen billigen Manövern, an denen zum Beispiel all die Meldestellen involviert sind, wie Faust aufs Auge.
Wird Zeit, dass die CDU wieder die Oppositionsbank drückt, damit sie weiß, wie wertvoll die Demokratie sein kann, wenn sie nicht von linken und grünen Kräften torpediert wurde.
