Die Palästinensische Autonomiebehörde beweist derzeit wieder einmal, dass sie nicht nur korrupt, sondern auch verlogen bis ins Mark ist: Keine zwei Wochen, nachdem Israel im Austausch gegen seine lebenden und toten Geiseln 250 palästinensische Häftling freigelassen hat, sind viele von ihnen bereits reich – weil die Autonomiebehörde unter dem greisen Präsidenten Mahmud Abbas ihnen „Märtyrerrenten“ im Umfang von bislang 229.523.000 Schekel (rund 60 Millionen Euro) ausgezahlt hat. 160 der Freigelassenen erhielten umgerechnet rund 263.000 Euro. Die Zahlungen werden über einen Sozialfürsorge-Fonds abgewickelt.
Damit werden Angriffe und Attentate auf Israelis belohnt. Die Höhe der Renten orientiert sich an der Zeit, die die Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbracht haben. So kassierten die Brüder Mohammed und Abdul Jawad Shamasneh, die für den Mord an vier Israelis 34 Jahre einsaßen, zusammen 1,83 Millionen Schekel (rund 480.000 Euro). Eyad Abu al-Rub, der Anführer einer dschihadistischen Terrororganisation im Westjordanland, der mehrere Selbstmordattentate plante, strich 1,06 Millionen Schekel (rund 280.000 Euro) ein. Auch Hamas-Terroristen kommen in den Genuss dieser Zahlungen. Zu Jahresbeginn hatte Abbas noch angekündigt, sie einzustellen. Dies erweist sich nun wieder einmal als Lüge, wie alle Beteuerungen des Ex-Terroristen, der seit fast 20 Jahren ohne Mandat regiert.
Bösartige Verantwortungslosigkeit
Und natürlich finanzieren Deutschland und andere Staaten, die die Palästinenser seit Jahrzehnten mit Milliarden und Abermilliarden mästen, diese Prämien für Mord und Terror kräftig mit. Um dies zukünftig zu verhindern, will SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sicherstellen, dass Terroristen oder deren Sympathisanten keine bilaterale Entwicklungshilfe oder Geld der EU erhalten. Das ist natürlich Augenwischerei, die die Autonomiebehörde will man weiterhin „projektbezogen“ unterstützen und sich am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.
Eine wirksame Kontrolle darüber, was mit diesen Geldern passiert, kann und wird nicht stattfinden und ist im Grunde auch gar nicht erwünscht – vor allem nicht unter bösartig verantwortungslosen Aktivisten wie Alabali-Radovan, die bereits eine Überweisung von 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde „angesichts der akuten finanziellen Notlage der Palästinensischen Behörde unter anderem durch von Israel zurückgehaltene Steuereinnahmen“ plant. Das Geld soll für die Gehälter von Bildungs- und Gesundheitspersonal im Westjordanland verwendet werden. Wer das glaubt, ist nicht mehr zu retten. Deutschland wird den palästinensischen Terror und die Alimentierung von Mördern weiterhin mitbezahlen. (TPL)
