Die Regierung redet zwar unaufhörlich von Bürokratieabbau, in Wahrheit findet dieser aber nicht nur nicht statt, es wird sogar immer neue geschaffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will nun eine eigene Behörde gründen, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt ist und Unternehmen dazu zwingt, ein „Tariftreueversprechen“ abzugeben, wenn sie für den Staat arbeiten, dass sie also versichern, sich an tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu halten. Der Grund für Bas` Vorstoß ist, dass Unternehmen ohne Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen oft Zuschläge und damit Vorteile gegenüber solchen erhalten, die sich an die Tarife halten. Deshalb wird nun ein umfangreiches Kontrollsystem erarbeitet, das die Bedingungen für die jeweiligen Branchen genauestens festlegt und deren Einhaltung von der neuen Behörde überprüft wird.
Dass dabei ein weiteres Bürokratiemonster entsteht, versteht sich von selbst. Die drei Beamtenstellen, die im Arbeitsministerium neu geschaffen werden, schlagen mit und 590.000 Euro pro Jahr zu Buche, die Einrichtung einer Webseite, auf der die Tarifvorgaben veröffentlicht werden, einmalig mit 150.000 und dann mit 84.000 Euro pro Jahr für den Betrieb. Für die neue Prüfbehörde sind gleich zehn neue Stellen vorgesehen, viele davon natürlich im höheren Dienst. Diese werden pro Jahr ca. 1,7 Millionen Euro verschlingen, plus weiterer mehr als 200.000 Euro für IT und Einrichtung.
Immense Kosten von rund 10 Millionen jährlich
Aber auch im Wirtschaftsministerium wird Bas` Tarifüberwachung immense Kosten verursachen: Der Umbau des Wettbewerbsregisters kostet ganze 6,5 Millionen Euro, hinzu kommen zusätzliche Personalkosten von 500.000 Euro allein für 2026. Betrieb, Personal und Wartung kosten weitere 700.000 Euro pro Jahr. Insgesamt beläuft sich das Ganze mindestens auf mehr als sieben Millionen Euro, plus ca. drei Millionen Euro Fixkosten pro Jahr.
Und das alles für einen weiteren Bürokratiekomplex mit einem ganzen Katalog detaillierter Vorschriften. Dies wird dazu führen, dass viele Unternehmen lieber gleich ganz auf staatliche Aufträge verzichten als sich solchen Schikanen auszusetzen. Dieser Plan ist typisch für Deutschland. Anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, indem man endlich zumindest einige der überflüssigsten Vorschriften abschafft, entstehen ganze Behörden, die nur dazu dienen, die Einhaltung neu erfundener Vorschriften zu überwachen. Arbeitsplätze entstehen hierzulande nur noch durch die Gängelung von Wirtschaft und Gesellschaft. (TPL)
