Der ehemalige „Bild“-Chef Julian Reichelt ist für die Totalversager in der Bundesregierung zu einer Gefahr geworden, weil er mittlerweile mit nuis.de über eine gute „Volksvernetzung“ verfügt und lauten und sehr erfolgreichen Widerstand gegen die linken „Volksersetzer“ und linksextremen „Volkszersetzer“ leistet. Da muss man sich dann auch nicht wundern, dass diese ihre „Volksverpetzer“ auf ihn losgelassen haben und er nun wegen Volksverhetzung angezeigt wurde.
Julian Reichelt erklärt selbst, was da gerade wieder im brennenden Busche ist:
„Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung“ gegen mich. Über die Unterwanderung gibt es aber z.B. eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat. Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als „Volksverhetzung“ zu verfolgen. Der Fall ist besonders absurd, weil die Berliner Polizei auch noch bei einer ZDF-Doku über die UNTERWANDERUNG der Polizei mitgewirkt hat und mehrere Beamte schildern, wie sehr sie unterwandert werden. Aber zu sagen, dass die Polizei unterwandert wird, soll „Volksverhetzung“ sein.“
Der wunderbare Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel fasst den juristischen Overkill perfekt zusammen:
Die Berliner Polizei, die nach einer Dokumentation des ZDF von arabischen Clans unterwandert ist, geht auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gegen Julian Reichelt vor, weil er sagt, dass die Berliner Polizei von arabischen Clans unterwandert ist.
Aber auch dieser Einschüchterungsversuch wird nach hinten losgehen, weil genau das, was sie unter den Teppich kehren wollen nun viral geht, genau wie der Wecker von Bolz, der jetzt überall klingelt und die Leute erwachen lässt.
Trotzdem ist es ein perfider Versuch, jegliche Kritik an der schlechten Politik der Bundesregierung zu kriminalisieren, von der Polizei und anderen Maulkorbflechtern unterbinden zu lassen und genau deshalb wurde der Volksverhetzungsparagraph verschärft und beliebig gedehnt, gestreckt und verbogen, bis er passt und nun je nach Belieben eingesetzt wird.
Doch es wird ihnen nichts nützen, weil jeder weiß, dass hier die letzten Vertreter einer untergehenden linken Epoche verzweifelt um sich beißen und dabei mächtig überziehen, sich sogar zur Lachnummer machen, auch wenn die Justiz noch auf ihrer Seite steht und man eine Regierung hinter sich weiß.
Die Zeit der linken Reaktionäre ist abgelaufen und auch das ist Julian Reichelt (wie vielen, die schon vor ihm und neben ihn gegen den Unrechtsstaat agieren) zu verdanken.
Die Reaktionen sind dann auch mehr als eindeutig:
Julian Adrat schreibt:
Julian Reichelt spricht aus, was jeder sehen kann, der noch bei klarem Verstand ist: In deutschen Sicherheitsbehörden beginnt ein gefährlicher Umbau. Loyalitäten verschieben sich. Parallelgesellschaften greifen nach den Schlüsseln des Staates. Und was macht die Staatsanwaltschaft Berlin? Sie verfolgt ihn mit dem hässlichen Etikett „Volksverhetzung“. Das ist der Stand 2025: Wer vor einer arabisch-islamischen Machtübernahme warnt, wird verfolgt. Wer auf deutschen Straßen offen ein Kalifat fordert, marschiert geschützt von der Polize: Der Staat bekämpft nicht die Feinde unserer Ordnung. Er bekämpft jene, die sie benennen. Übrigens kämpft Julian Reichelt nicht für sich allein. Er kämpft gegen ein System, das die eigenen Bürger mundtot machen will, während es sich von innen zersetzen lässt. Wir erleben die Selbstabschaffung Deutschlands und die, die dieses Land nie geliebt haben und es niemals lieben werden, ergötzen sich, wenn selbst die Meinungsfreiheit von Journalisten mit Füßen getreten wird. Und es muss klar sein: Auch wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer die Wahrheit sieht, muss sie aussprechen. Wer Deutschland behalten will, muss es verteidigen. Niemand darf denken, seine Stimme sei zu leise.
Zara Riffler schreibt:
Deutschland entwickelt sich schlicht hin zu Großbritannien-Verhältnisse. @jreichelt kritisiert scharf die Unterwanderung der Polizei – & nun ermittelt Polizei & Co gegen ihn. Anstatt dass die Behörden volle Konzentration auf die Unterwanderung von Polizei, Staatsanwaltschaften & Haftanstalten werfen. Man hört echt immer mehr üble Geschichten aus den Behörden, wie unterschiedliche arabische Clans (eingebürgerte) das alles super im Griff hätten. Von Berlin bis nach Baden-Württemberg. Von Handy in Knast einschleusen bis zu eigene Leute in den Revieren haben, die Infos nach draußen tragen. Oder dass es interne Ermittlungen in Polizeirevieren gegeben haben soll, natürlich Erkenntnisse geheim oder unterm Teppich gekehrt. Fragt man dann mal offiziell nach, will niemand von irgendetwas wissen. Aber alles in bester Ordnung, Herr Reichelts scharfe Meinungsäußerung in Form eines X-Posts ist natürlich das XXXL-Problem. Klar. Bitte das unterwanderte System nicht kritisieren, das stört nur… Übrigens: Die Personen, die mir von der Unterwanderung in der Polizei berichten, sind übrigens selbst Migranten aus dem Nahen Osten, die für die Sicherheitsbehörden arbeiten. Die wissen, wie‘s läuft, und fürchten sich vor der Unterwanderung, denn sie sehen, dass man fast gar nicht intern dagegen vorgeht, sie glauben nicht, dass sich das stoppen lässt. Crazy.
Ralf Höcker schreibt:
Man wird so müde, das Offensichtliche zu betonen. Natürlich hat @jreichelt hier nicht den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht. Der Tweet äußert berechtigte migrationskritische Befürchtungen über eine institutionelle Entwicklung, greift aber keine bestimmte Volksgruppe an.
Ulrich van Suntum schreibt:
Inzwischen wird man wegen allem und jedem wegen „Volksverhetzung“ verfolgt, und speziell die Berliner Justiz ist ganz vorne mit dabei. Paragraf 130 StGB ist zum Freibrief und Instrument der Unterdrückung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit geworden. Es wird höchste Zeit, ihn wieder auf das zu reduzieren, was er ursprünglich einmal vrhindern sollte, nämlich unmissverständliche Aufrufe zur Diskriminierung oder Gewaltausübung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Da bleibt mehr als genug zu tun übrig, wenn ich allein an die zunehmende antisemitische und islamistische Hetze denke.
Gerhard Papke schreibt:
Von Links wird ungestraft zur Gewalt auf Andersdenkende aufgerufen, aber die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regierungskritiker wie Norbert Bolz und Julian Reichelt. Wir müssen in großer Sorge um den Rechtsstaat und die Freiheit in Deutschland sein!
Eva Herman schreibt:
„Der Fall Julian Reichelt zeigt, wie weit Deutschland vom Geist der freien Meinungsäußerung und des offenen Journalismus abgekommen ist. Ein führender Journalist wird von der deutschen Polizei untersucht, weil er eine Entwicklung vorhergesagt hat, die bereits vom staatlichen Fernsehen dokumentiert wurde. Das staatlich kontrollierte ZDF selbst strahlte eine Dokumentation über die Unterwanderung der deutschen Polizei durch kriminelle Clans aus. Doch als @JReichelt auf dasselbe Problem hinweist, behandelt die Berliner Staatsanwaltschaft es als potenzielles Hassverbrechen.
Hier geht es nicht um Gerechtigkeit oder sozialen Frieden. Es geht darum, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, unabhängige Stimmen zu disziplinieren und durch Angst ideologische Konformität durchzusetzen. In Deutschland herrscht mittlerweile eine Kultur der Einschüchterung, in der Journalisten als Untertanen und nicht als Wächter behandelt werden.
Der Staat schützt die freie Meinungsäußerung nicht mehr, sondern verfolgt sie strafrechtlich. Was in einer liberalen Demokratie einst undenkbar war, ist zur Routine geworden: Polizeirazzien, Ermittlungen wegen Äußerungen und die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für Aussagen, die der gängigen Meinung widersprechen. Es ist eine groteske Umkehrung der Lehren, die Deutschland aus seiner eigenen dunklen Geschichte hätte ziehen müssen.
Dieses Klima ist nicht über Nacht entstanden. Es ist das Ergebnis jahrelanger staatlicher Expansion, moralisierender Zensur und der Feigheit des Establishments. Die Mitte-Links-Regierung unter Friedrich Merz trägt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Unterdrückungsapparats. Seine Koalition, die sich inhaltlich nicht von der Linken unterscheidet, hat jeden autoritären Impuls der Ära Merkel-Scholz beibehalten.
Anstatt den bürokratischen Unterdrückungsapparat abzubauen, haben sie ihn gestärkt und dafür gesorgt, dass Andersdenkende, insbesondere konservative Journalisten wie Reichelt, unter permanentem Verdacht stehen.
Was sich in Deutschland abspielt, ist nicht der Schutz der Demokratie, sondern ihre langsame Umwandlung in einen kontrollierten Überwachungsstaat. Wenn die Regierung und ihre Staatsanwälte entscheiden, welche Meinungen kriminell und welche erlaubt sind, wird Demokratie zu einem leeren Wort.
Die Strafverfolgung von Reichelt ist nicht nur ein Angriff auf einen Journalisten, sondern eine Warnung an alle, die noch an die Wahrheit statt an Gehorsam glauben. Die freie Presse soll nicht der Macht dienen. Ihre Aufgabe ist es, sie zu hinterfragen. Und genau deshalb fürchten die Mächtigen sie jetzt.“
Mal abgesehen davon, dass es der Justiz schwer fallen wird zu beweisen, dass die Polizei oder arabische Clanmitglieder ein Volk sind, weiß sich Julian Reichelt zu wehren. Er hat gute Anwälte (und jede Menge Geld) an seiner Seite, die den Verteidigern des Unrechts die Stirn bieten werden. Oder ist die Justiz mittlerweile ebenfalls von arabischen Clans unterwandert? Eigentlich kaum vorstellbar.
Oder etwa doch?
DerAutor Julian Adrat hat da noch eine ganz besonders interessante Idee. Er schreibt auf X:
An:
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Elßholzstraße 30–33
10781 Berlin
Betreff:
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen politisch motivierter Ermittlungen gegen Journalisten
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger der Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit den eingeleiteten Ermittlungen gegen den Journalisten Julian Reichelt wegen angeblicher Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
1. Missbrauch des Strafrechts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die eingeleiteten Ermittlungen stellen nach meiner Auffassung einen offensichtlichen Versuch der Gesinnungsjustizdar, einen missliebigen Journalisten einzuschüchtern. Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um politische Disziplinierung. Die Staatsanwaltschaft agiert damit außerhalb des verfassungsrechtlich Zulässigen.
Die Äußerungen von Herrn Reichelt sind vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eindeutig umfasst. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass gerade überspitzte, polemische, warnende und emotional aufgeladene politische Meinungsäußerungen vom Grundrecht besonders geschützt sind (u. a. BVerfGE 90, 241).
2. Offenkundige Doppelmoral der Strafverfolgungsbehörden
Der von Reichelt kritisierte Sachverhalt – die Unterwanderung von Polizeibehörden durch Clanstrukturen – ist nicht nur realer Ermittlungsgegenstand in Deutschland, sondern wird sogar durch öffentlich-rechtliche Medien (ZDF-Dokumentation vom 1. Juli) bestätigt. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft jedoch nicht, sondern greift nur den politischen Boten der Botschaft an.
Damit entsteht der Eindruck, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nicht neutral, sondern Teil eines politischen Meinungslagers ist. Dieser Eindruck zerstört Vertrauen in die Institution.
3. Politische Motivation statt rechtsstaatlicher Distanz
Nach meiner Auffassung liegt mindestens ein Verdacht der „Verfolgung Unschuldiger“ nach § 344 StGB vor – oder jedenfalls ein schwerwiegender dienstrechtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur politischen Neutralität.
Wenn Staatsanwälte beginnen, zulässige Meinungen wie Straftaten zu behandeln, verwandelt sich der Rechtsstaat in einen Einschüchterungsstaat.
4. Forderung
Ich fordere daher:
1. die unverzügliche Einstellung der Ermittlungen
2. die dienstrechtliche Überprüfung der verantwortlichen Staatsanwälte,
3. eine schriftliche Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, wie sie politisch motivierte Strafverfolgung künftig zu verhindern gedenkt.
Ein Staat, der Journalismus kriminalisiert, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich erwarte, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Rechtsstaat gegenüber ideologischen Versuchungen verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen…
