von Nicole Höchst
Es gibt Geschichten, die riechen nach altem Teppichboden in Berliner Hinterzimmern. Diese hier gehört dazu.Eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall – die Blackned GmbH – hat Abgeordneten Wahlkampfhilfe angeboten. Nicht irgendwelchen, sondern genau jenen, die über Rüstungsprojekte im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden.
Zufall? Wohl kaum. Es ging um rund 2.000 Euro pro Person – also Beträge, die knapp unter der gesetzlichen Veröffentlichungsschwelle liegen. Klein genug, um unauffällig zu bleiben. Groß genug, um Interesse zu wecken. Offiziell nennt man das „Klimapflege“. In anderen Ländern würde man vielleicht von Korruption sprechen.
Alles legal – und genau das ist das Problem
Die Staatsanwaltschaft sieht kein Vergehen. Keine Bestechung, kein Anfangsverdacht, alles sauber. Warum? Weil das Gesetz erst greift, wenn jemand den Beweis liefert, dass eine Gegenleistung versprochen wurde. Mit anderen Worten: Wer klug genug formuliert, bleibt straffrei.
Das deutsche Parteienrecht ist da erstaunlich großzügig. Spenden unter 5.000 Euro? Müssen nicht offengelegt werden. Wahlkampfunterstützung aus Unternehmensnähe? Kein Problem, solange kein Umschlag überreicht wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Nähe zur Macht – und wer sie sich leisten kann
Rheinmetall verdient derzeit prächtig. Kaum ein anderes Unternehmen profitiert so direkt von der neuen Aufrüstungsstimmung. Milliardenaufträge, Rekordgewinne, steigende Aktienkurse. Und mitten in diesem Geldregen tauchen nun Wahlkampfspenden an Politiker auf, die genau über diese Aufträge abstimmen.
Das alles mag formaljuristisch korrekt sein – moralisch ist es ein Offenbarungseid. Denn Politik soll Entscheidungen treffen, nicht Gefälligkeiten. Und Bürger sollen darauf vertrauen können, dass nicht die Nähe zum Konzern über Milliarden entscheidet, sondern das bessere Argument.
Weisungsgebunden, nicht unabhängig
Die Staatsanwaltschaft – weisungsgebunden an den Justizminister – sieht keine Veranlassung, Ermittlungen einzuleiten. Auch das ist kein Skandal, sondern Gesetz. Aber genau dieses Gesetz ist das Problem: Eine Staatsanwaltschaft, die auf ministerielle Linie hören muss, kann niemals völlig unabhängig prüfen, wenn politische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind.
Was in anderen Staaten längst Reformdruck ausgelöst hätte, wird hier achselzuckend hingenommen. Doch Demokratie lebt von Vertrauen – und Transparenz Wer glaubt, Vertrauen entstehe dadurch, dass man Skandale kleinredet, hat Demokratie nicht verstanden.
Bitterer Befund
Gerade dann, wenn Milliarden an Steuergeld vergeben werden, braucht es gläserne Verfahren. Transparente Spendenregelungen. Und endlich eine Justiz, die unabhängig entscheiden darf – ohne politische Dienstanweisung.
Bis dahin bleibt es bei einem bitteren Befund: In Deutschland ist manches erlaubt, was andernorts längst strafbar wäre. Und die, die es betrifft, finden das offenbar völlig normal. Ich finde, Abgeordnete sollten die Logos ihrer Sponsoren auf ihrem Trikot tragen, damit jeder weiß, woran er ist!
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Die Autorin ist AfD-Bundestagsabgeordnete und schreibt auf Jouwatch die 14-tägige Kolumne “Höchst brisant”
