Keine zwei Wochen, nachdem der Skandal um die zahllosen Autoren bekannt wurde, die angeblich auf dem von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betriebenen Portal „The European“ bekannt wurde, hat Weimer – respektive seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer – nun die ersten Unterlassungserklärungen unterschrieben. Gegenüber AfD-Chefin Alice Weidel wurde „rechtsverbindlich“ erklärt, „es zu unterlassen, Frau Dr. Alice Weidel, als „unsere Autorin“ zu bezeichnen und/oder zu präsentieren (insbesondere, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Frau Dr. Alice Weidel – entgeltlich oder unentgeltlich – umfangreich für die Weimer Media Group GmbH tätig sei oder regelmäßig aktiv Beiträge auf dem Angebot des THE EUROPEAN veröffentlicht).
Der „European“ hatte rund 100 Texte von Weidel veröffentlicht und dabei den Eindruck vermittelt, sie sei eine Stammautorin. Davon wusste sie -und viele andere- jedoch nichts. Weimers Geschäftsmodell bestand darin, öffentliche zugängliche Äußerungen bekannter Persönlichkeiten wie Weidel, Oskar Lafontaine, Alexander Dobrindt oder gar Brad Pitt und Papst Franziskus (!) auf seinem Portal zu verwursten und so zu tun, als handele es sich dabei um Menschen, die wissentlich und willentlich für den „European“ schreiben, der dadurch als überparteiliche Groß-Plattform dargestellt wurde. Der Grund dafür, dass diese Dummdreistigkeit über Jahre niemandem auffiel, war jedoch schlicht, dass der „European“ dermaßen irrelevant ist, dass er kaum zur Kenntnis genommen wird. Im Gegensatz zu seiner Selbstdarstellung, liegt seine Reichweite bei nahe null.
“Guter Beitrag für die demokratische Kultur”
Weimer dient er vor allem als Vehikel, um den von seinem Medienunternehmen veranstalteten Ludwig-Erhardt-Gipfel am Tegernsee zu bewerben, der vom Freistaat Bayern zuletzt mit fast 300.000 Euro Steuergeld gefördert wurde. Auch gegenüber der Haintz Media Group des Rechtsanwalts Markus Haintz verpflichtete sich Weimer, die Behauptung zu unterlassen, dass 2.000 Autoren für „The European“ schreiben würden. Nachdem der Skandal bekannt geworden war, hörte sich dies noch ganz anders an. In einer ungeheuerlichen nassforschen Stellungnahme hatte man Weidels Vorwurf des Textdiebstahls „klar“ zurückgewiesen und die unerlaubte Veröffentlichung fremder Texte als „guten Beitrag für die demokratische Kultur“ dargestellt, „weil die Willensbildung des Parlaments und der Politik so einem breiten Publikum zugänglich gemacht wurde“.
Die Presse müsse nach Urheberrecht nicht um Erlaubnis fragen, wenn sie etwa öffentlich gehaltene Reden über Tagesfragen abdrucke. Wer in diesem Rahmen von Textdiebstahl schreibe, attackiere die Pressefreiheit, hieß es weiter. Von diesem nassforschen Geschwätz ist nun nichts mehr übrig. Sang- und klanglos unterschrieb Weimer zwei vollständige Unterlassungserklärungen und entlarvte sich damit selbst aus Sicht vieler Kritiker als schamloser Betrüger. Mehr denn je gilt nun, dass er keinen Tag länger mehr im Amt bleiben darf. (TPL)
