Die prorussische Regierung in Georgien will die drei größten Oppositionsparteien verbieten lassen, wie Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili mitteilte. Dabei handelt es sich um die prowestliche Koalition für den Wandel, die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili und den Block Starkes Georgien. Laut Papuaschwili stellen alle drei „eine echte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung“ dar. Die Opposition wirft der Regierung einen Abbau demokratischer Rechte und einen prorussischen Kurs vor. Der Verbotsantrag stützt sich auf die Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu Fehlverhalten während Saakaschwilis Amtszeit. Dieser verbüßt derzeit eine Haftstrafe unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und ist in weiten Teilen der Bevölkerung wegen seines autoritären Regierungsstils unbeliebt.
Zudem wirft man ihm die Verantwortung für den Krieg mit Russland von 2008 vor. Zu Jahresbeginn war ein Gesetz verabschiedet worden, das das Verbot politischer Parteien erleichtert. Zudem wurden die Gespräche über einen EU-Beitritt ausgesetzt, weil die Regierung Brüssel Umsturzpläne vorwirft, was man dort natürlich empört zurückweist, als ob es die manipulierte Präsidentenwahl in Rumänien nicht gegeben hätte, wo man in einem putschartigen Manöver verhinderte, dass ein prorussischer Kandidat gewinnt und die EU sich nach Kräften daran beteiligte.
Zu Recht ein Skandal
Dies löste bei der deutschen Mainstream-Journaille jedoch kein Protestgeschrei aus, ebenso wenig wie das Verbot prorussischer Parteien kurz vor der Parlamentswahl in Moldau letzten Monat. Wenn es prowestliche Parteien trifft, wie nun in Georgien, ist die Empörung jedoch groß. Dass die größten Oppositionsparteien unter fadenscheinigen Vorwänden verboten werden sollen, hält man zu Recht für einen Skandal.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: „Gut, dass wir in Deutschland in einer gefestigten Demokratie leben, in der eine Regierungspartei nie auf die Idee kommen würde, ihre politische Konkurrenz zu verbieten. Erst recht nicht die größte Oppositionspartei“. Denn dies ist natürlich der Gipfel der Heuchelei. Dass die AfD verboten werden soll, nur weil sie die existenziellen Probleme benennt, die das politisch-mediale Kartell verursacht hat, ist ein Skandal sondergleichen, stört die hiesigen Mainstream-Presse aber nicht, sondern wird sogar von ihr herbeigeschrien. Auch hier gilt also: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. (TPL)
