Es ist die nächste Nebelkerze dieser unsäglichen Regierung: Letzte Woche erst brüstete sich die Bundesregierung damit, dass an Fördermitteln für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung statt bislang 527.000 Euro nur noch weniger als 13.700 Euro bewilligt worden seien – für Einzelveranstaltungen. Angesichts der SPD-Patronage und linksten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten war schon klar, dass es dabei nicht bleiben würde. Exakt so –nun kommt die Kehrtwende: Die Hoffnung, dass sich unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zumindest etwas an der Finanzierung des linken NGO-Sumpfes mit Steuergeldern ändern würde, haben sich nun auch noch zerschlagen. Nach Informationen der „Neuen Zürcher Zeitung“, übernimmt Dobrindt nicht nur die Förderung seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser von 600.000 Euro für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, er erhöht sie sogar noch um mindestens 19.000 Euro und weitere 150.000 Euro stehen zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, hieß es unmissverständlich aus dem Innenministerium.
Die Union fährt also damit fort, ihre eigenen Feinde mit Steuergeld zu mästen. Dazu gehören etwa auch die „Radikalen Töchter“, die Workshops veranstalten, die Teilnehmer „empowern“ sollen, die „eigene politische Wut als emotionale Kompetenz in Mut und Visionen umzuwandeln“! Weitere Gelder erhalten die „Radikalen Töchter“ von der Bundeszentrale für politische Bildung, die wiederum ebenfalls aus Dobrindts Innenministerium finanziert wird. Zum Dank dafür hetzen sie auf allen Ebenen gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir Töchter lassen uns nicht für rassistische Hetze instrumentalisieren“ oder „Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert“.
Fußtruppen des Linksstaats
„Töchter“-Gründerin Cesy Leonard, war von 2011 bis 2019 Chefin des Planungsstabs des linksextremen Zentrums für Politische Schönheit und startete eine Petition gegen Merz, in der es heißt: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns. (…) Wir sind die Töchter, deren Freund*innen aus einem sicheren Leben gerissen wurden, weil sie abgeschoben wurden – mitten in der Nacht, aus Schulen, Kirchenasyl. (…) Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem. Das sollten Sie auch benennen, Herr Merz! (…) Wir fordern: Erklären Sie Schutz vor häuslicher Gewalt zur Chefsache und erkennen Sie Femizide endlich als eigene Straftat an“. Auch die gerade erst gegründeten „Eltern gegen Rechts“, eine Ausgliederung der Amadeu Antonio Stiftung, erhalten Staatsgeld. Dafür riefen sie am 19. Oktober am Brandenburger Tor zu einer Demonstration gegen Merz unter dem Motto: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“ Ab dem 2. November will man zudem an jedem Sonntag auf dem Berliner Bebelplatz „gemeinsam Haltung zu zeigen“ – und der Steuerzahler darf diesen ganzen hanebüchenen Irrsinn bezahlen.
Auch hier führt die Union also das Erbe der Ampel weiter und fördert die radikalen Fußtruppen des Linkstaates, auch wenn sie sie selbst mit „Hass und Hetze“ überschütten. Es ist ein weiteres Zeugnis für die völlige Selbstaufgabe von CDU und CSU. (TPL)
