Am frühen Dienstagmorgen stürmten gegen sieben Uhr vermummte Beamte des Thüringer Staatsschutzes die Wohnung eines rechten Aktivisten in Erfurt. Der Grund: einer Demonstration in Eisenach, bei der er eine Deutschlandflagge getragen hatte. Der Auslöser des Einsatzes war laut Ermittlern ein Aufruf, den der Mann zuvor auf Telegram veröffentlicht hatte: Er hatte darin Bürger eingeladen, an der Demo teilzunehmen.
Der 31-jährige Marius Keipp soll laut der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Drahtzieher einer Aktion im Juni 2024 im Karlsruher Schlossgarten sein. Damals wurde eine Deutschland-Flagge mit der Aufschrift „Stolzmonat“ ausgelegt sowie Pyrotechnik gezündet.
Vor der Aufschrift „Stolzmonat“ war, so schildert es die Richterin, ein Logo aus den Buchstaben „R“ und „A“ zu sehen – das Kennzeichen der Gruppierung Reconquista 21, einer Unterorganisation der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Keipp gehört dieser Gruppe an. Der „Stolzmonat“ gilt als patriotischer Gegenentwurf zum Pride Month der LGBTQ-Bewegung. Die Kampagne setzt auf schwarz-rot-goldene Symbole und inszeniert nationale Identität als Ausdruck von Stolz und Abgrenzung.
Das Portal Nius zitiert aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft:
„Am 27.06.2024 kam es gegen 09:30 Uhr unmittelbar vor dem Haupteingang des Schlosses Karlsruhe zu einer nicht angemeldeten Versammlung, die von mindestens drei – zu diesem Zeitpunkt unbekannten – Personen abgehalten wurde.“ Im Rahmen der Versammlung sei ein etwa 1,5 mal 20 Meter großes Banner auf dem Boden ausgebreitet worden. „Das Banner zeigt die Farben schwarz, rot und gold im Farbverlauf und trägt die Aufschrift ‚STOLZMONAT‘ in weißer Farbe und Großbuchstaben“, heißt es im Beschluss. Die Aktivisten hätten außerdem „28 Rauchtöpfe mit Rauchentwicklung in den Farben schwarz, rot und gold entzündet und präsentiert“.
Heute Morgen wurden wieder einmal die Grundrechte eines Aktivisten mit Füßen getreten.
Weil er im Stolzmonat 2024 eine Deutschlandflagge in Karlsruhe ausgerollt haben soll, wurde er mit dem Rammbock von 20 vermummten Polizisten geweckt.Egal ob Norbert Bolz oder wir – die… pic.twitter.com/PExVfMk42V
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) October 28, 2025
Das, was sich dann am gestrigen Morgen abgespielt hat, wirkt wie eine Szene aus einem Polizeistaat. Schwer bewaffnete Beamte – mindestens 20 – , Sturmhauben, Kommandorufe, eingetretene Türen. Der Aktivist wurde überrascht, seine Wohnung durchsucht, Computer, Telefone und persönliche Dokumente beschlagnahmt. Nach mehreren Stunden wurde er abgeführt, verhört – und schließlich ohne Anklage wieder entlassen.
Offiziell hieß es, die Durchsuchung diene der „Beweissicherung im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Versammlung“. Tatsächlich aber handelte es sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration, bei der laut Zeugenaussagen keine verbotenen Symbole gezeigt oder Parolen gerufen wurden. Der Telegram-Aufruf – ein simplischer Beitrag mit dem Hinweis auf Ort und Zeit der Kundgebung – wird nun offenbar als politisches Signal interpretiert.
Juristen und Beobachter sprechen von einem „offenkundigen Missbrauch staatlicher Befugnisse“. Eine Hausdurchsuchung aufgrund eines öffentlichen Aufrufs zur Teilnahme an einer genehmigten Versammlung sei „ein beispielloser Akt politischer Überreaktion“.
(SB)
