In einem Land, indem die Strafverfolgungsbehörden alle Mittel und Instrumente zur Einschüchterung politisch Andersdenkender ausnutzen, verwundert auch das nicht mehr: In einer raschen Wende hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, Chefredakteur des Online-Portals „Nius“, gleich wieder eingestellt. Der Vorwurf lautete auf “Volksverhetzung”, und die Nachricht über das Verfahren sorgte für helle Aufregung in Medienkreisen. Dass das absurde und willkürliche Verfahren so schnell wieder eingestellt wurde, ist dabei weniger beruhigend als verstörend: Denn ebenso wie mittlerweile kafkaeske Hausdurchsuchungen aus heiterem Himmel verhängt werden (der Fall Norbert Bolz letzte Woche lässt grüßen!), sind anscheinend nun auch erratische “15-Minuten-Strafermittlungen” en vogue. Statt Sorgfalt herrschen Schlamperei und arbiträrer Missbrauch von an sich nur bei wohlbegründetem Tatverdacht anzuwenden Mitteln und Methoden vor – wie eben dieser “scharfen Schwertern”.
Das Ganze begann mit einem Post von Reichelt auf X (ehemals Twitter) am 1. April 2025. Darin warnte der Ex-„Bild“-Chef vor einer Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans. „Die Polizei wird von Clans infiltriert – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität“, schrieb er und kritisierte damit aktuelle Sicherheitsdebatten. Eine Privatperson fühlte sich verletzt und erstattete Anzeige in Krefeld.
“Kein Anfangsverdacht”
Die Behörde leitete den Fall Mitte Mai an Berlin weiter.Gemäß Legalitätsprinzip prüfte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht. Doch der hielt nun – welche Überraschung aber auch – keiner näheren Betrachtung stand. Ein Sprecher erklärte gegenüber dpa: „Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet.“ Das Verfahren wurde nur Minuten nach der öffentlichen Bekanntgabe wieder geschlossen – ein Vorgang, der Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel empört. „Das wirft ein Schlaglicht auf die fachliche Kompetenz der Behörde“, sagte Steinhöfel. „Eine Eröffnung und sofortige Einstellung? Das ist ein Korrektur des vorangehenden Fehlers.“
Reichelt selbst reagierte scharf. Bereits Ende Oktober hatte er auf X getönt: „Weil ich prophezeit habe, dass die Polizei von Clans unterwandert wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen mich. Kompletter Irrsinn!“ Der 49-Jährige, der 2021 bei „Bild“ ausschied und danach “Nius” gründete, das sich als kritisches Medium gegen Mainstreampropaganda und vor allem öffentlich-rechtliche Desinformation positioniert, zeigt sich zwar zufrieden, doch natürlich geht der Missbrauch der Justiz zur Verfolgung Oppositioneller weiter. Diese Eskapade wird nicht der letzte Machtmissbrauch dieser Art gewesen sein. (TPL)
