Die parasitierende SPD-Parteiführung möchte jetzt auch Kritik an linken Journalisten unter Strafe stellen: Die saarländische Justizministernde Petra Berg drängt darauf, Meinungsäußerungen gegen woke “Medienschaffende” – auch in ARD und ZDF – mit dem Strafgesetzbuch zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten (!) ausgedehnt werden. Auf der am 7. November 2025 in Leipzig stattfindenden Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) will diese abgehalfterte Saarländerin ganz im Sinne ihres Landsmannes Erich Honnecker ihre “Ressortkolleg:innen” davon überzeugen, “Angriffe” auf ihre medialen Ja-Sager und Hofberichterstatter strafrechtlich zu verbieten.
Ich frage mich hier ernsthaft: Wer hat dieser SPD-Nudel politisch ins Gehirn geschissen? Die Phrasen Bergs klingen exakt wie jene, mit denen bereits Politiker (natürlich die der “demokratischen” Parteien) vor Kritik abgeschirmt werden sollen – indem man jene, die sie äußern, kriminalisiert: “Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats”, so Berg. Denn: Die Medien (sie meint ihre Medien, auf die die Regierenden sich verlassen können) seien ja “die Stimme unserer Demokratie”.
Sonderbegünstigung im Strafrecht nicht mehr nur für Politiker
Konkret will das Saarland künftig „Beleidigungen“ Medienschaffender in den Straftatbestand des Paragraphen 188 StGB einbeziehen; es ist exakt der “Majestätsbeleidigungsparagraph”, der eine juristische Sonderschonung von Politikern vorsieht, die ab sofort auch für ihre erwünschten Propagandisten greifen soll. Dass sogar linke Juristen schon heute vor der irren Sonderbegünstigung für Politiker im Strafrecht warnen, juckt Berg und ihre Genossen nicht.
Denn diese Stalinisten wollen nun nicht nur Kritik an der zukünftigen 5-Prozent-Partei SPD unter Strafe stellen, sondern auch die Kritik an “ihren” Journalisten. Da die SPD selbst eines der größten Pressebetriebs- und und Medienunternehmen Deutschlands ist, könnte man die Forderung Bergs als Versuch werten, die Wettbewerber mundtot zu machen…
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ansage! und stammt vom Autor Dirk Schmitz.
