Die verpflichtende Chatkontrolle wird in der EU vorerst nicht kommen. Dänemark, das im EU-Rat den Vorsitz über die Mitgliedstaaten innehat, hat diesen Teil aus einem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen.
Dänemark hat kapituliert: Der Passus zur verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie wurde gestrichen. Damit scheitert vorerst der Plan, WhatsApp, Telegram oder Threema flächendeckend zu scannen – noch vor Verschlüsselung. Verdachtsfälle sollten – so die Planung – direkt an eine EU-Behörde gehen. Ein Albtraum für Privatsphäre.
Als Ratsvorsitz sah Dänemark keine Mehrheit unter den 27 Staaten. Ohne Streichung wäre das seit drei Jahren blockierte Gesetz gescheitert. Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokraten): Plattformen dürfen freiwillig prüfen, aber keine richterliche Anordnung. Ohne Kompromiss läuft selbst die freiwillige Kontrolle im April 2026 aus – und schwächt den Kinderschutz, warnt er.
Anfangs befürwortete Dänemark die Scans. Nun siegt Realpolitik. Deutschland war entscheidend im Widerstand. Eine Einigung der Staaten war vor allem an der Haltung zur verpflichtenden Chatkontrolle gescheitert. Deutschland hatte sich gegen eine solche ausgesprochen.
Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben. Selbst der Kinderschutzbund, UN-Menschenrechtsrat, Datenschutzbehörden, über 100 Bürgerrechtsgruppen positionierten sich gegen das EU-Vorhaben. Der Messenger-Dienst Signal drohte mit EU-Austritt. Die Kommission unter von der Leyen nutzt Kinderschutz als Trojaner für Massenüberwachung. Technisch erfordert es Hintertüren – ein Geschenk für Hacker und Diktatoren. KI-Scans erzeugen Massen-Fehlalarme; Täter umgehen sie.
Brüssel zentralisiert immer weiter seine Macht, unter Junckers Motto: „Wir beschließen, warten, dann machen wir.“
Chatkontrolle reiht sich ein in DSA, eIDAS, KI-Verordnung – alles Schritte zur Überwachungsunion.
Der Rückzieher ist Etappensieg, kein Ende. Im Dezember tagen die Regierungschefs erneut. Hardliner wollen verpflichtende Scans.
(SB)
