Wenn in Bad Freienwalde hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen – sondern ein Angriff auf das Wahlrecht. Die AfD fordert: Diese Wahl muss vollständig überprüft werden!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther hat laut Pressemitteilung nach der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingereicht. Dies geht aus einer Pressemittelung des AfD-Landesverbandes vom Donnerstag hervor. Günther ist AfD-Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde. Er stellt den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs in den Raum.
Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde wächst der Verdacht, dass bei der Durchführung erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Der AfD-Landesverband Brandenburg hat deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gestellt und fordert, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sämtliche Wahlunterlagen sicherstellt. Der Schritt kommt nicht aus dem Nichts – die Auffälligkeiten rund um die Briefwahl werfen ernsthafte Fragen zur Integrität des gesamten Wahlvorgangs auf.
Im ersten Wahlgang und in den zwölf Urnenwahlbezirken der Stichwahl lag der parteilose, von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel deutlich vorne. Nach Auszählung dieser Stimmen schien sein Sieg sicher. Erst durch die Briefwahl kippte das Ergebnis – plötzlich lag die CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent vorne. Der Vorsprung: gerade einmal 160 Stimmen.
Brisant: Zwischen der ersten Wahlrunde und der Stichwahl wurden über 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, teilweise sogar an Personen, die gar keine beantragt hatten. Die Stadtverwaltung sprach von einem „technischen Fehler“, konnte aber nicht erklären, wie solch ein massiver Vorgang passieren konnte. Wenn hunderte Wahlunterlagen unkontrolliert im Umlauf sind, ist der demokratische Grundsatz der freien und gleichen Wahl ernsthaft gefährdet.
Die AfD fordert daher vollständige Transparenz: Jede Stimme müsse nachvollziehbar überprüft, jede Unregelmäßigkeit restlos aufgeklärt werden. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um das Vertrauen der Bürger in einen sauberen Wahlprozess. Denn eine Demokratie verliert ihre Legitimität, wenn Zweifel an der Ehrlichkeit von Wahlen bestehen.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer und der örtliche Abgeordnete Lars Günther betonen, man wolle nicht spekulieren, sondern Beweise sichern. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die Wahl wiederholt werden.
(SB)
