Irrer und verantwortungsloser als das, was sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Syrien-Besuch diese Woche geleistet hat, kann Politik eigentlich nicht mehr sein: Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, die rund 1 Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland (abgesehen von nochmals einer Million syrischstämmiger Personen, um die es hier allerdings nicht geht) zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, um dort ihr Land wieder aufzubauen, bekräftigt er stattdessen vor Ort die fatale Botschaft, jeder könne und solle bei uns in Deutschland bleiben; und das in einer Zeit, da in aberwitzigem Rekordttempo Einbürgerungen von Syrien stattfinden, und obwohl die Regierung in Damaskus händeringend versucht, ihre Bürger zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen.
Stattdessen öffnet er das Scheckbuch des deutschen Steuerzahlers – und verspricht weitere 40 Millionen Euro Hilfsgelder, während er jammert, er habe ein solches „Ausmaß an Zerstörung noch nie gesehen“. Diese dramatische Diktion geschieht nicht zufällig: Es geht darum, die Rückkehr von Syrern –wie auch die von allen anderen Merkelgästen und nach wie vor zu uns strömenden Migranten – entgegen aller anderslautenden Verlautbarungen dieser Lügenregierung mit allen Mitteln zu verhindern. Die faktische Austauschbevölkerung soll Deutschland offenkundig nie wieder verlassen. Deshalb erklärt Wadephul auch noch explizit, er halte die Rückkehr von Syrern in das vom Krieg zerstörte Land kurzfristig “für kaum möglich”. In Harasta erklärte er wörtlich. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Soll heißen: Das können sie weiterhin nur in Deutschland. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
“Frei entscheiden”
Batu verhielt sogar kaum, dass er hier eine Art Rivalität existiert zwischen Syrien, dass seine eigenen Landsleute zurückhaben möchte, und Deutschland, dass in einem historischen Irrweg seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft mit angeblich Integrationsfähigkeit muslimischen Migranten verknüpft hat: Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer natürlich, so Wadephul; diese könnten aber “frei entscheiden”, welchen Weg sie wählten. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“, sei weiterhin willkommen. Ein Großteil der Syrer in Deutschland vom Bürgergeld lebt, ist klar, wie diese Entscheidung ausfällt.
Die Ignoranz ist bodenlos, ebenso wie die freche Ausblendung der fatalen Auswirkungen, vor allem syrischer Täter auf die Kriminalitätsstatistik. Diese spielt Wadephul ebenfalls verantwortungslos herunter – und spricht mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter von „ganz wenigen Ausnahmefällen“. Doch selbst bei diesen sieht er die Rückführung nach Syrien nur als eine mögliche Option; diesbezüglich stehe das Auswärtige Amt mit dem syrischen Außenministerium “im Austausch”. Erneut zeigt sich: Mit dieser Bundesregierung ist keine “Migrationswende” möglich, denn faktisch verfolgt sie das genaue Gegenteil. (TPL)
