Das Gespräch begann freundlich: Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter eskaliert erst dann verbal in einer Debatte, nachdem er realisiert, dass er mit dem AfD-Abgeordnetem Götz Frömming diskutiert. Das dazu entstandene Video dokumentiert nicht einen „emotionalen Ausrutscher“, sondern die links-politische Schlagseite einer staatlich vereinnahmten Behörde.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Perleberg kam es Mitte September zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Der Vorfall wurde auf Video festgehalten und später im Internet verbreitet.
Zu Beginn sprach der Verfassungsschutzmitarbeiter am Informationsstand seiner Behörde mit Besuchern über Aufgaben und Arbeitsweise des Amtes. Frömming trat hinzu und stellte sich nach kurzer Zeit als Bundestagsabgeordneter vor. Ab diesem Moment veränderte sich der Verlauf des Gesprächs deutlich. Der Beamte thematisierte die AfD und äußerte den Vorwurf, innerhalb der Partei gebe es rechtsextreme Bestrebungen. Dabei verwies er auf Personen, die seiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang relevant seien.
Frömming wies die Vorwürfe zurück und forderte den Beamten auf, konkrete Belege oder programmatische Aussagen der Partei zu nennen, die eine solche Einschätzung rechtfertigten. Eine konkrete Antwort blieb aus. Stattdessen verwies der Beamte auf mutmaßliche Kontakte und darauf, dass bereits „die falschen Bekanntschaften“ ein Problem darstellen könnten. Im weiteren Verlauf des Dialogs nahm die Spannung sichtbar zu, der Tonfall wurde lauter und emotionaler.
Zahlreiche Passanten wurden Zeugen der Szene; einige filmten den Austausch mit ihren Mobiltelefonen. Die Aufnahmen verbreiteten sich anschließend in sozialen Netzwerken und sorgten für teils kontroverse Reaktionen.
Frömming kritisierte das Verhalten des Verfassungsschutzmitarbeiters im Nachhinein als unangemessen. Ein Beamter, so seine Einschätzung, dürfe keine politischen Bewertungen abgeben, sondern müsse Neutralität wahren. Beobachter sehen in dem Vorfall ein Beispiel für die zunehmende Sensibilität im Umgang zwischen staatlichen Institutionen und politischen Akteuren, insbesondere dann, wenn diese öffentlich aufeinandertreffen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg hat bislang keine Stellungnahme zu dem Vorfall veröffentlicht. Ob intern Konsequenzen geprüft werden, ist derzeit nicht bekannt. Der Vorgang lenkte jedoch Aufmerksamkeit auf die Frage, wie weit Vertreter staatlicher Behörden gehen dürfen, wenn sie in direkten Kontakt mit Politikern kommen – und wo die Grenze zwischen Aufklärung und politischer Positionierung verläuft.
Frömming schreibt zum Vorfall auf X: „Dieses Gespräch mit einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) war weder geplant noch beabsichtigt. Es wurde vor mehreren Zeugen am Stand des Verfassungsschutzes während des Brandenburgtages in Perleberg geführt. Perleberg liegt im Wahlkreis 56, in dem ich bei der letzten Bundestagswahl mit fast 40 Prozent das Direktmandat gewonnen habe. Man sollte meinen, dass das Brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz, die Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg kennt. Es sind nur acht an der Zahl. Offenbar kannte der Beamte mich aber nicht. Und bis zu dem Zeitpunkt, als ich mich als Abgeordneter zu erkennen gab, verlief das Gespräch auch sehr sachlich. Was dann kam, hat mich am Ende leider auch die Fassung verlieren lassen.“
(SB)
