Das hätte wirklich keiner gedacht, dass die neue Bundesregierung die alte Bundesregierung um Längen schlägt – was das Totalversagen betrifft.
Aber mit Johann Wadephul hat Friedrich Merz jemanden als Bundesaußenminister ins Boot geholt, der im Vergleich zu seiner Vorgängerin Analena Baerbock, noch tiefer stapeln kann, was das diplomatisches Geschick und das Handeln zum Wohle des Deutschen Volkes betrifft.
Außenminister Wadephul bekommt nun aber sogar deutlichen Widerspruch aus der Führung seiner eigenen Partei, nachdem er Abschiebungen nach Syrien in Zweifel gezogen hatte. Ein Fraktionsvize und ein Präsidiumsmitglied stellen sich offen gegen den eigenen Minister.
Insbesondere die AfD-Fraktion ist ob Wadephuls jüngsten Äußerungen zum Thema „Syrische Flüchtlinge“ ebenfalls mehr als aufgebracht:
„Außenminister Wadephul setzt das zerstörerische Erbe von Angela Merkel und der Ampel-Regierung fort. Anstatt endlich die Rückführung hunderttausender Syrer zu organisieren, erklärt er sie kurzerhand für unmöglich und erklärt jeden, der bleibt, für willkommen. Das ist keine Außenpolitik im deutschen Interesse, das ist die Kapitulation vor dem vollständigen Souveränitätsverlust über die deutschen Grenzen. Wadephul eröffnet eine dauerhafte Bleibeperspektive, obwohl die Voraussetzungen für eine Rückkehr längst vorliegen. Der Bürgerkrieg ist vorbei, Assad ist Geschichte. Wer jetzt noch behauptet, eine Rückkehr sei nicht zumutbar, will sie schlicht nicht. Wadephul hätte die Pflicht, mit den neuen Machthabern Rückführungsabkommen zu schließen. Hier wird ein temporärer Schutzstatus in dauerhafte Einwanderung inklusive Einbürgerung verwandelt. Damit verramscht er die deutsche Staatsbürgerschaft und zementiert die demografischen Folgen der Asylpolitik seit 2015. Das ist politischer Selbstmord auf Raten. Wer durch die deutschen Städte geht, sieht täglich, dass Integration längst zur Fiktion geworden ist. Das musste selbst Kanzler #Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung eingestehen.“ Markus @Frohnmaier_AfD zur Äußerung von Außenminister #Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach #Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“.
Schelte gibt es auch vom ansonsten der Regierung wohl gesonnen Paul Ronzheimer, die aber auch die anderen Katastrophen-Politiker mit einbezieht:
„Es ist erschütternd, was für ein kommunikatives Chaos nach den Äußerungen von Wadephul in Syrien über Abschiebungen entstanden ist. Der Außenminister sagt dies, der Innenminister was anderes, der Kanzler lässt mal wieder alles laufen – und die AfD freut sich. Irgendwann wird sich Merz dann vielleicht doch noch vor ein Mikrophon stellen und behaupten, dass Wadephul doch nur falsch verstanden wurde und „die Medien“ schuld sind. Die Wahrheit ist: Seit Monaten lernt Merz und sein engstes Umfeld (insbesondere Kanzleramtsminister und Büroleiter) nicht aus Fehlern. Offenbar gibt es keinerlei oder extrem schlechte Abstimmung zwischen Kanzleramt, Ministerien und Fraktionen darüber, WAS man WIE erreichen und dann auch kommunizieren will. Es ist ein absoluter Chaos-Haufen, aber der Kanzler scheint weiter zu glauben: ICH mache doch alles richtig, was wollt ihr denn?“
Julian mit gewohnt klarer Aussage ergänzt:
Jo Wadephul verhöhnt das ganze Land. Erst sagt er, Syrer könnten nicht zurück nach Syrien, weil das Land zu kaputt sei. Nun setzt er im Angesicht der Kritik noch einen drauf. Zu BILD sagt er: Die Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage oder etwa der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt“. Während Deutschland in eine wirtschaftliche Katastrophe geht uns es wegen der illegalen Migration nicht mehr genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, kann Syrern die wirtschaftliche Lage und zu wenig Wohnraum in Syrien nicht zugemutet werden. Wadephul ist Annalena Baerbock, nur mit Krawatte und ohne Eier.
Fakt ist: Seit dem Sturz Assads sind laut UN mehr als eine Million Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt – aber kaum jemand aus Deutschland. Und das liegt nicht nur am Geld, was den so genannten Flüchtlingen in die Taschen gesteckt wird, das liegt auch an solchen Politikern wie Wadephul.
