Sachsens SPD- Sozialministerin Petra Köpping, frühere SED-Funktionärin, heute eine der zentralen Figuren im Kabinett Kretschmer, soll Vereine aus dem eigenen Umfeld gefördert haben, berichtet Nius. Kostenfreies Schulessen lehnt sie aber ab, weil dann weniger Geld für die Asylindustrie übrig bleibt.
Laut NIUS verantwortet Köpping als Ministerin das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, über das zahlreiche Vereine und Initiativen staatliche Fördermittel erhalten. Von dem mit Steuergeldern finanzierten Programmen profitierten nicht nur der Genossin politisch nahestehende Organisationen, sondern auch Einrichtungen mit enger persönlicher Verbindung zur Frau Ministerin.
Besonders auffällig: Der sozialistisch geprägte Verein Arbeit und Leben Sachsen, bei dem Köppings Sohn Harald zwischen 2016 und 2022 als Abteilungsleiter im Bereich Migration und Integration tätig war, soll in dieser Zeit Fördergelder in mittlerer sechsstelliger Höhe erhalten haben. Das Ministerium seiner Mutter setzte die Zahlungen fort, obwohl der mögliche Interessenkonflikt offenkundig war, so Nius. Köpping ging gerichtlich gegen eine entsprechende Behauptung vor.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Martina Jost hatte die Strukturen rund um den Verein „Arbeit und Leben Sachsen“ bereits 2024 in einer Kleinen Anfrage hinterfragt. Anschließend hatte sich die AfD öffentlich beschwert, dass das von Köpping geführte Sozialministerium „quasi das Gehalt ihres Sohnemanns aus Steuergeldern bezahlt“ habe. In einer AfD-Kachel in den sozialen Medien hieß es: „SPD-Ministerin Köpping finanzierte ihrem Sohn Job in der Asylindustrie!“ Der geschlossene Vergleich: Die AfD versprach, derartige Zuspitzungen zu unterlassen, musste aber keine Strafe zahlen. Die Freie Presse titelte anschließend- ganz im Sinne der Frau Ministerin: „Niederlage vor Gericht: AfD darf Falschaussagen zum Ex-Job von Köppings Sohn nicht wiederholen.“
Auch in Köppings direktem Umfeld soll es engste Verbindungen geben: Ihre Büroleiterin Almut Thomas steht als Vorstandsvorsitzende an der Spitze des Vereins Naturfreunde Sachsen, der 2024 über 100.000 Euro vom Bundesinnenministerium sowie zusätzliche Mittel aus dem sächsischen Innenministerium erhielt.
Der Rechnungshof Sachsen griff den Fall bereits 2023 auf und kritisierte in einem umfangreichen Bericht gravierende Mängel in der Förderpraxis des Ministeriums. Die Prüfer stellten „Anhaltspunkte für Befangenheit und Interessenkollisionen“ fest und warfen der Behörde mangelnde Neutralität bei der Auswahl von Projekten vor. In einigen Fällen habe das Ministerium Antragsteller sogar aktiv aufgefordert, höhere Fördersummen zu beantragen – ein klarer Verstoß gegen Haushaltsrecht.
Wo Köppings Interessen liegen, das erklärte sie in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Dazu wählte die Ex-SED-Genossin einen AfD-Antrag als Beweis für die angebliche Unzumutbarkeit der Partei: Die AfD wolle gratis Mittagessen in Schulen einführen – finanziert durch Einsparungen bei der Migrantenversorgung und den Milliarden für steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Köppings Antwort: „Das geht natürlich nicht.“ Die SPD-Funktionärin sagt damit laut und deutlich: Die Bedürfnisse deutscher Schulkinder sind verhandelbar – die Vollversorgung von Zuwanderern und die Finanzierung linker Netzwerke nicht.
Für Petra Köpping, Mitglied der sächsischen Regierung aus CDU und SPD, haben „demokratische Projekte“ sowie Asyl- und NGO-Finanzierung Vorrang vor unseren Kindern. Dementsprechend dürfe ein AfD-Antrag, der kostenloses Schulessen vorsehe, nicht angenommen werden. pic.twitter.com/3CxqWhe2nH
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) October 30, 2025
Dass eine ehemalige SED-Funktionärin überhaupt in so eine Position gelangen konnte und heute als SPD-Ministerin im Zentrum eines solchen Geflechts aus familiären und politischen Verbindungen steht, sollte – so die Überzeugung in den Kommentarspalten – nun nicht wirklich verwundern. „Sozialisten bleiben Sozialisten, egal welches Mäntelchen sie sich umhängen“.
(SB)
