Während Merz seinem Außenminister den Rücken stärkt, stellt sich ein Gericht gegen Wadephul: Rückführungen nach Syrien seien laut Urteil zumutbar – es drohe weder Gefahr noch Verelendung. Damit könnten auch nicht straffällig gewordene Syrer abgeschoben werden. Dann mal los!
Außenminister Johann Wadephul kehrt aus Damaskus zurück und inszeniert sich als humanitärer Mahner: Abschiebungen? „Derzeit kaum möglich!“ Die Zerstörung sei „schlimmer als 1945“, die Infrastruktur ein Trümmerfeld, die Arbeitslosigkeit katastrophal. Eine Massenrückkehr würde Syrien endgültig in die Knie zwingen. Nur Straftäter und Terroristen dürften abgeschoben werden – alle anderen sollen in Germoney bleiben. Ein rührender Auftritt, der in der eigenen Fraktion allerdings auf Kopfschütteln stößt. „Desaströs“, nannte ein Abgeordneter die Show. Die Unterstützung für Wadephul scheint zu schwinden.
Doch während der Minister Gefühle bemüht, sprechen Gerichte eine andere Sprache – und die ist unmissverständlich. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies gerade die Eilanträge zweier syrischer Asylbewerber ab: ein Koch und sein Sohn, beide nicht straffällig, beide ohne Schutzstatus. Ergebnis: Abschiebung zulässig. Begründung? Keine relevante Gefahr, keine Verelendung, Lebensstandard „nicht maßgeblich“. Die Sicherheitslage in Damaskus und Latakia sei stabil, Gewalt nur noch Einzelfall. Rückkehrhilfen existieren. Punkt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Und Düsseldorf ist kein Einzelfall. Köln, Karlsruhe, Münster – alle bestätigen 2025: Syrien ist kein generelles Kriegsgebiet mehr. Asylanträge werden wieder regulär bearbeitet. Während man das Gefühl hat, dass die Justiz irgendwie im Sinne der Deutschen – zumindest in diesen benannten Fällen – handelt, kann man das von der Merz-Regierung nicht behaupten. Deren Oberboss spielt den großen Versöhner. „Selbstverständlich stehe ich hinter Wadephul“, lässt er über Regierungssprecher Kornelius verkünden. Kritik in der Fraktion: „Hab ich nicht gemerkt.“
Wie es scheint aber wieder eine seiner billigen Ausreden. Denn intern brodelt es: Dobrindt will endlich abschieben, die Basis ist genervt von Wadephuls „Geheule“, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.
In diesem ganzen Affentheater darf natürlich die Migrationsindustrie nicht fehlen. Der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine sieht in der aktuellen Debatte ein Hindernis für die Integration. Es sei enttäuschend, frustrierend und demotivierend, so das Gejammere des Verbandsvorsitzenden Osman im Deutschlandfunk. Wozu es Integration braucht, wenn die Syrer demnächst wieder heimreisen um ihr Land aufzubauen, diese Frage wird nicht gestellt.
(SB)
