Vor rund einem Jahr scheiterte ein AfD-Antrag zum Verbot der radikal-islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ – die Union stimmte damals fast geschlossen dagegen. Wie billig: Heute feiert sie die Umsetzung durch das CSU-geführte Innenministerium.
Bereits im Juni 2024 brachte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, um den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die Organisation eine radikal-islamistische Agenda verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterlaufe und eine Gesellschaftsordnung nach der Scharia anstrebe. Als Belege diente unter anderem eine Großdemonstration Ende April in Hamburg, bei der nach Angaben der AfD über 1.000 Teilnehmer ein „Kalifat“ gefordert hatten.
Bei der Abstimmung stimmten 68 Abgeordnete für den Antrag, aber 577 dagegen, 11 enthielten sich. Auch die CDU/CSU-Fraktion und andere Altparteien lehnten den Antrag ab. Offiziell hieß es, der Antrag sei nicht ausreichend rechtlich fundiert und müsse zunächst geprüft werden. Das Ergebnis: Der Verein blieb aktiv – obwohl der AfD-Antrag die Gefahren bereits klar aufzeigte.
#CDU, #SPD, #Grüne, #Linke und #FDP stimmen geschlossen dagegen, den islamistischen Verein „Muslim interaktiv“ zu verbieten. Und wie bei allen wichtigen Fragen kommt vom #BSW nur eine „Enthaltung“. #DeshalbAfD #AfD pic.twitter.com/D1pbWtYMsz
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) June 14, 2024
Mehr als ein Jahr später, am 5. November 2025, setzte das Bundesministerium des Innern unter Leitung von CSU-Parteisoldat Alexander Dobrindt das Verbot um. Laut Ministerium die fast wortgleiche AfD-Begründung: „Muslim Interaktiv“ verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Im Zuge des Verbots wurden Objekte durchsucht, Vermögenswerte beschlagnahmt und Online-Plattformen abgeschaltet. Auch weitere islamistische Vereinigungen, darunter „Generation Islam“ und „Realität Islam“, waren betroffen.
Die Chronologie zeigt: Das was Dobrindt hier medienwirksam inszeniert, ist alles nur geklaut: Der AfD-Antrag von 2024 war der ursprüngliche Impuls für ein Verbot. CDU/CSU und andere Altparteien lehnten diesen Antrag damals in ihrer irren Brandmauerideologie ab und feiern sich heute genau für das, was die AfD bereits beantragt hatte. Während die AfD frühzeitig vor der Gefahr des radikalen Islamismus warnte, ermöglichten es die Altparteien, dass diese Allah-Jünger jahrelang für ihr Kalifat in Deutschland rekrutieren konnten. Und nun inszenieren sich Union und andere Altparteien als diejenigen, die angeblich handeln. Einfach nur billig. Einfach nur lächerlich.
Erinnert ihr euch noch? Im Sommer 2024 wollten wir im Bundestag den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verbieten lassen – eine Organisation, die auf unseren Straßen ein islamisches Kalifat fordert. Damals haben alle anderen Parteien geschlossen dagegen gestimmt, sogar die… pic.twitter.com/vMxxNzUqf6
— Christian Abel AfD (@erdbeerbuegler) November 5, 2025
(SB)
