Nach genau sechs Monaten Amtszeit liegt die schwarz-rote Regierung, die nur durch eine beispiellose Lügenorgie und gegen den erklärten Wählerwillen zustande kam, bereits in Trümmern. In der Union wird bereits offen über ein Ende der Koalition gesprochen. In ihrer Not fällt ihr nichts anderes ein, als sich mit einer albernen Propagandakampagne „zur kommunikativen Begleitung der Regierungsarbeit“ zu behelfen. Diese soll bis zum Ende der Legislaturperiode, die diese Trümmertruppe aber ohnehin kaum erreichen wird, im Internet, als Anzeige und auf Plakatwänden laufen. Ziel der Aktion ist es, zu zeigen, was in Deutschland möglich ist, Fortschritte sichtbar zu machen und Zuversicht zu stärken, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer fabulierte. Damit will man „auch den Zusammenhalt in Deutschland stärken, Erfolge benennen und damit Zuversicht für den Wandel stiften.“ Die Kampagne ‚Das kann Deutschland‘ soll „über einen längeren Zeitraum mit jeweils aktuellen, wechselnden Motiven die Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar werden“. Allerdings zeigt ein bloßer Gang durch fast jede beliebige Innenstadt überdeutlich die Folgen der Entscheidungen der Regierung und was in Deutschland noch möglich ist – und das ist vor allem Verfall, Verwahrlosung, Überfremdung, Leerstand und Verrohung. Das Land ist völlig heruntergewirtschaftet, der Eindruck ist so trist, dass kein Mensch mehr auf irgendwelche Regierungskampagnen hereinfällt.
Unter anderem will man den neuen „Wohnungsbau-Turbo“ bewerben. Gerade der liegt jedoch in den Händen der SPD-Bauministerin Verena Hubertz, die vor allem mit grenzdebilen TikTik-Videos auffällt, welche neue Maßstäbe in Sachen infantiler Peinlichkeit – sogar unter Baerbock-Niveau – setzen. „Die Bundesregierung will das hohe Tempo halten: dabei haben die Themen Staatsmodernisierung, Sicherung des Sozialstaats, Bürokratierückbau und Digitalisierung Priorität“, heißt es weiter.
Albernes Herumgedruckse
Auf die einfache Frage, was diese auf fast vier Jahre angelegte Lügenshow den Steuerzahler kosten wird, hatte Meyer außer albernem Herumgedruckse nichts zu sagen. „Was die Finanzierung angeht: Die Kampagne ist auf einen längeren Zeitraum angelegt … Insofern wird man erst am Ende dann genau sagen können, was es kostet“, sagte er zunächst. Auf den Einwand, dass „im Sinne der soliden Haushaltsführung“ im Etat des Bundespresseamts doch wohl etwas dazu stehen werde, „wie viel Geld dafür in diesem Jahr zur Verfügung steht und wie viel Sie im nächsten Jahr dafür eingeplant haben“, entgegnete er: „Nochmal: Die Endabrechnung machen wir am Ende. Grundsätzlich stehen uns natürlich entsprechende Budgetmittel zur Verfügung, die uns vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt werden, und die nutzen wir entsprechend“. Ein dritter Journalist stellte die Frage: „Ist es tatsächlich so, dass Sie in diese Kampagne gehen, ohne dass Sie in irgendeiner Weise ein Budget dafür eingeplant haben? Versteh’ ich Sie da richtig?“ Darauf Meyer: „Nee, da haben Sie mich falsch verstanden. Natürlich haben wir Planungen gemacht, aber was eine Kampagne am Ende kosten wird, das wird man am Ende abrechnen, und am Ende auch sehen, deswegen wär’ das jetzt unseriös, jetzt Ihnen ‘ne Zahl zu nennen“. Auch ein viertes Nachhaken brachte keine Antwort, die diesen Namen verdient.
Dennoch kann man sicher annehmen, dass die Agentur „Zum goldenen Hirschen“, die man mit der Durchführung der Kampagne beauftragt hat, einige Millionen Euro dafür einstreichen wird. Auch dies erinnert an die letzten Tage der DDR, an der ein untergehendes Regime sich ebenfalls erfolglos bemühte, gegen die desolate Realität anzulügen.
