Von Anfang an hat die Bundesregierung des Lügenkanzlers einen massiven Bürokratieabbau versprochen – und genau wie alle anderen Versprechen, außer den endlosen Ukraine-Hilfen, erweist sich auch dieses als Luftnummer. „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, also rund 16 Milliarden Euro, zu senken“, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch vor der Unionsfraktion. Zuvor hatte das Kabinett acht Gesetzesentwürfe beschlossen, die „sofort“ umgesetzt werden sollen; etwa „zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“. Die regelmäßige Pflicht zur Weiterbildung von Wohnimmobilienverwaltern und Maklern nach der Gewerbeordnung und weitere Berichtspflichten sollen gestrichen werden.
Dadurch werden laut Wildbergers Ministerium ca. 47,7 Millionen Euro eingespart. Durch die anderen sieben Gesetzesentwürfe sollen weitere 50 Millionen Euro dazukommen. Das wären also nur knappe 100 Millionen. Vom Sparziel von 16 Milliarden Euro ist man damit weit entfernt. Zwar betont Wildberger, das Gesetzespaket sei erst der Anfang und er sei zufrieden, wenn es am Ende zu einer Senkung der Bürokratiekosten in Höhe von fünf Milliarden Euro käme, allerdings beträgt allein das Budget für sein eigenes Ministerium bereits 6,5 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof feststellt. Dieses betreibt Standorte in Berlin und Bonn, weshalb die Beamten mit Eurowings hin- und her geflogen werden.
Reine Augenwischerei
Selbst wenn die fünf Milliarden Euro an Einsparungen zusammenkämen, wovon Wildberger als ideales Szenario ausgeht, würde dies noch unter der Summe für seine eigene Behörde liegen. Und auch sonst denkt der Staat nicht daran, bei sich selbst zu sparen. Der Ausbau des Kanzleramts zur größten Regierungszentrale der Welt für mindestens 800 Millionen Euro wird fortgesetzt, für ein einziges Bürogebäude des Bundestages wird aktuell mit 429 Millionen Euro kalkuliert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier residiert ab nächstem Jahr in einem 205 Millionen Euro teuren Neubau, dessen Miete schlappe 16 Millionen Euro im Jahr verschlingt, während sein Amtssitz Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt saniert werden. Die Kosten dafür sind noch gar nicht bekannt – zumindest nicht öffentlich.
Beim großspurig versprochen Bürokratieabbau handelt es sich also wieder einmal um reine Augenwischerei. Mit ein paar kosmetischen Änderungen schafft man einige besonders lästige Pflichten ab, die größten Bürokratiehindernisse lässt man aber unangetastet und der Staatsapparat wuchert immer weiter.
