Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, sich zum Narren zu machen. Nachdem sie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines eindeutig ironischen Tweets am frühen Morgen gleich vier uniformierte Polizisten ins Haus schickte und kurz darauf wegen einer ähnlichen Lächerlichkeit Ermittlungen gegen „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt aufnahm, nur um sie gleich wieder einzustellen, hat sie nun sogar Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Stadtbild“-Aussage aufs Korn genommen.
Gegenüber „Apollo News“ bestätigte ein Sprecher, dass die Prüfung weiterhin andauere. Nähere Auskünfte wollte man nicht erteilen. Allerdings gebe es noch keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es werden vielmehr geprüft, ob sich aus den Anzeigen „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit ergeben“. Seit Ende Oktober liegen mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler vor.
Berufsempörte Anzeiger wegen selbst harmlosester Statements
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Unsinn so lange laufen lässt, ist ein weiterer Offenbarungseid. Zu den Berufsempörten, die Anzeige erstatten zu müssen glaubten, gehört die Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die behauptet, Personengruppen würden durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt. Dadurch werde die Menschenwürde angegriffen und öffentlich zu Hass aufgestachelt. Dabei hatte Merz nichts anderes getan, als vorsichtig auf die offenkundige Überfremdung durch die millionenfache Massenmigration hinzuweisen, die sich auch im Stadtbild ausdrückt. Konkrete Personen oder Gruppen hatte er nicht einmal benannt. Schon deshalb ist der Vorwurf der Volksverhetzung völlig absurd.
Dennoch benötigt die Berliner Staatsanwaltschaft über zwei Wochen, um diesen eindeutigen Sachverhalt festzustellen und „prüft“ weiter, anstatt sich um die zahllosen wirklichen Verbrechen in der Hauptstadt zu kümmern. Zudem bleiben die zahllosen antisemitischen Ausfälle von Linken und Muslimen auf den ständigen israelfeindlichen Demonstrationen, die tatsächlich zum Hass auf Juden anstacheln, völlig ungeahndet. Auch hier zeigt sich wieder die linkspolitische Schlagseite dieser Behörde. (TPL)
