Der deutsche Steuerzahler zahlt und zahlt, soll aber nicht wissen wofür. So auch bei den Kosten für in Pakistan wartenden Afghanen, die nach Deutschland kommen wollen. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – verantwortlich für den Irrsinn – will die Kosten geheim halten. Begründung: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.
Für das Aufnahmeprogramm afghanischer Staatsangehöriger, die auf ihre Aufnahme in Deutschland warten, fließen Millionen aus dem Bundeshaushalt. Doch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), verantwortlich für den „Deal“ unter ihrem Chef, dem Ex-SPD-Politiker Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel, verhängt Schweigen – mit der unfassbaren Begründung: „Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.“ Das berichtet das Portal Apollo-News exklusiv.
Rund 2.000 Afghanen – angeblich alles hoch gefährdete Ortskräfte – warten in Pakistan. Sie wollen nach Deutschland. Ihre Unterbringung, medizinische Betreuung, Versorgung und Logistik kosten monatlich Millionen. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Wie hoch genau? Wer kassiert welche Summen? Unter welchen Bedingungen? Niemand soll es wissen. Offiziell wird argumentiert, dass Offenlegung „die Leistungserbringung vor Ort“ stören oder die Sicherheit der Afghanen gefährden könnte.
Obwohl die GIZ als Staatsunternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet ist, lehnt sie die Beantwortung dieser Fragen hartnäckig ab und lässt es auf eine Gerichtsentscheidung ankommen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Eilverfahren, das Apollo News – vertreten durch den Medienanwalt Walther Wegner – angestrengt hat, um seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen.
Wie das Portal weiter berichtet, verschweigen die Anwälte der GIZ geflissentlich, dass diese Aktion den deutschen Steuerzahler jeden Monat mehrere Millionen Euro koset. Geld, das dafür ausgegeben wird, Afghanen in Pakistan unterzubringen, denen die Vorgängerregierung – namentlich die grüne Außenministerin Baerbock – voreilig und ohne umfassende Prüfung die Aufnahme und Rundumversorgung in Deutschland versprochen hatte.
Und es bleibt nicht bei Unterkunft und Versorgung in Pakistan. Die GIZ übernimmt zusätzlich medizinische und psychosoziale Betreuung sowie die Organisation der Flüge nach Deutschland – alles auf Kosten der Bürger, ohne dass jemand Rechenschaft ablegt.
(SB)
