Deutschland verkommt immer mehr, weil angeblich kein Geld für Infrastruktur da ist, die Innenstädte sind vielerorts verlottert, Schulen verfallen, die Kommunen sind überschuldet – aber für die Ukraine sind unerschöpfliche Geldmittel vorhanden – obwohl schon jetzt kein europäisches Land mehr Geld in das völlig korrupte Land pumpt. Die Bundesregierung will diese Summe nun kurz vor Haushaltsbeschluss noch einmal um weitere drei Milliarden Euro erhöhen. Bisher waren im Haushalt für das nächste Jahr 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Der Etat 2026 wird nächste Woche final von den Haushaltspolitikern im Bundestag bearbeitet. Dazu schickt das Finanzministerium die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss, damit die Änderungen am Etat vorgenommen werden können, wozu auch die Aufstockung der Ukraine-Hilfen gehört. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa“, hieß es weiter aus dem Ministerium. Mit dem Geld soll die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung aufgestockt werden, die seit Beginn des Krieges der Hauptkanal für die deutsche Unterstützung ist.
Veruntreuung deutscher Steuergelder für ein verlorenes Unterfangen
„Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriff erforderlich ist“, hieß es aus Regierungskreisen. Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius eine entsprechende Vorlage ins parlamentarische Verfahren einbringen – obwohl es sich dabei um lupenreine Veruntreuung deutscher Steuergelder für ein verlorenes Unterfangen handelt.
Klingbeil, der unablässig über Haushaltslöcher jammert und unbedingt Steuererhöhungen durchsetzen will, zögert keine Sekunde, um der Ukraine weitere drei Milliarden Euro zuzuschanzen, während die russischen Truppen immer weiter vorrücken und offenbar kurz vor der Einnahme der ostukrainischen Stadt Pokrowsk stehen. Dass ein erheblicher Teil der westlichen Waffen auf Schwarzmärkten landet und an die Mafia und Terrorgruppen verschachert wird, hält die deutsche Regierung keine Sekunde davon ab, immer weiter zu liefern. Das ukrainische Innenministerium räumte ein, dass seit Kriegsbeginn fast eine halbe Million Schusswaffen gestohlen wurden oder sind verloren gingen, wobei die Zahl seit September 2024 um mehr als 80 Prozent gestiegen sei. Doch das alles spielt keine Rolle. Deutschland zahlt und zahlt, während das eigene Land verwahrlost. (TPL)
