Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie Mieten oder Löhne für Mitarbeiter abgewickelt. Immer deutlicher zeigt sich nun, dass zunehmend die Kündigung solcher Konten instrumentalisiert wird, um eine unbequeme politische Opposition mundtot zu machen. In Nordrhein-Westfalen können lokale AfD-Verbände, aber auch ihre Politiker und -Abgeordnete davon ein Lied singen: Gerade im einwohnerstärksten deutschen Bundesland kam es in letzter Zeit beunruhigend oft zu solchen Fällen von willkürlichem “De-Banking”.
Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, klagt dies an und nennt die schwerwiegendsten Beispiele: „Über Jahre hinweg pflegte der Bielefelder AfD-Kreisverband seriös und verlässlich eine Geschäftsbeziehung zur Volksbank OWL. Das Konto war immer gedeckt. Gewissermaßen aus heiterem Himmel wurde dieses nun durch das Kreditinstitut gekündigt. Da kein Fehlverhalten von Seiten des AfD-Kreisverbandes vorliegt und sich auch an der Vertrauenswürdigkeit des Kreisverbandes nichts geändert hat, verbleibt nur eine Erklärung: Es handelt sich um sogenanntes ‚Debanking‘, also eine politisch motivierte Kontokündigung.
Diskriminierende Symbolhandlungen von Provinzbankern
Auch andere Konten der AfD in NRW waren betroffen. Auffällig ist dabei, dass diese Kontokündigungen in mehreren Fällen durch Genossenschaftsbanken ausgesprochen wurden. Neben dem Bielefelder AfD-Kreisverband war in der Vergangenheit auch die AfD-Landtagsfraktion NRW sowie die AfD-Bundespartei in vergleichbaren Fällen Leidtragende solcher Gesinnungspraktiken, in denen offenbar selbstgleichgeschaltete, besonders eifrige Mitläufer des Zeitgeistes bei Provinzbanken meinen, ihre politische “Haltung” durch diskriminierende Symbolhandlungen unter Beweis stellen zu müssen.
Derartige Kontokündigungen sind dabei nicht nur vielfach rechtswidrig, sondern schlicht skandalös – denn sie zielen offenkundig darauf ab, die mittlerweile wichtigste Oppositionspartei Deutschlands zu lähmen. Beucker: “Das ist ein gezielter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Es ist dringend sicherzustellen, dass diese Praxis durch die zuständige Bankenaufsicht umgehend abgestellt wird. Darüber hinaus halten wir gesetzliche Maßnahmen für ein Verbot des politisch motivierten Debankings für erforderlich.“ (TPL)
