Seit dem 10. Oktober ist die EU-Verordnung zu politischer Werbung in Kraft, genannt „Transparency and Targeting of Political Advertising“ (TTPA). Darin ist geregelt, wie Internetplattformen und Medien Werbung kennzeichnen müssen, die politische oder gesellschaftlich relevante Themen beinhaltet. Alle Werbetreibenden, die einen politischen Zweck verfolgen könnten oder die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, müssen nun genauestens ausweisen, wer die Online- oder Prinz-Anzeigen finanziert, wie hoch das Gesamtbudget ist, was der Zweck der Anzeigen ist, ob deren Finanziers im Lobbyregister verzeichnet sind, aus welchen Quellen das Budget für eine Anzeige stammt, welche Gruppen angesprochen werden sollen und wie oft die Anzeige geschaltet werden soll.
Damit soll unter anderem angeblich verhindert werden, dass sich feindselige Akteure in Wahlkämpfe einmischen. Ausgerechnet die EU, die Milliarden ausgibt, um sich ihrerseits über die unsäglichen NGOs in Wahlkämpfe einzumischen, wirft sich hier wieder einmal zur Hüterin der Demokratie auf, deren größter Feind sie selbst ist.
Denn in Wahrheit ist TTAP ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Teil des riesigen EU-Zensurkomplexes. „Generell wird jetzt alles geblockt, was nach politischer Werbung aussieht. Für uns ist das ein schwerer Schaden, weil viel Werbung heute nur noch über Social Media möglich ist“, erklärte ein Verlagsmanager gegenüber der „FAZ“. Bei Google heißt es: „Beispiele von Dingen, die nicht erlaubt sind: Befürworten von Wahlen oder Referenden. Befürworten von Wahlkandidaten oder gewählten Vertretern. Bewerben von Beiträgen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bürgerrechten, wirtschaftliche Reformen oder die Umwelt.“ Meta weist darauf hin, dass „Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen in der Europäischen Union nicht mehr zulässig ist“. Formal gesehen stimmt das zwar nicht, da politische Werbung nicht verboten ist – sie ist aber nur noch unter absurden Berichtspflichten möglich, von denen man natürlich weiß, dass sie in der Praxis dazu führen werden, dass sie lieber gleich komplett geblockt wird, weil die Plattformen sonst drakonische Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes beziehungsweise ihrer Budgets riskieren.
Präventiver Gehorsam
Zudem sind die Kriterien, was überhaupt als politische Werbung gilt, bewusst vage gehalten, damit niemand genau weiß, woran er ist und lieber komplett darauf verzichtet. Es ist das gleiche perfide Spiel wie beim „Digital Services Act“. Die AfD, die einen Großteil ihrer Erfolge ihrer Reichweite in den sozialen Medien verdankt, ist davon besonders stark betroffen. Laut dem Mediendienst „Table.Media“ muss selbst ein Flugblatt eines SPD-Ortsvereins, der für den Erhalt eines lokalen Freibads wirbt, künftig einen QR-Code enthalten, der zu einer Internetseite führt, auf der alle Angaben aufgeführt sind. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel spricht von „kalter Zensur durch präventiven Gehorsam“ und einem „Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz“, der die Meinungsfreiheit garantiert. Durch die TTPA-Verordnung komme es nicht mehr auf den Inhalt an, es zähle nur noch das Bußgeldrisiko. Politischer Wettkampf werde so „administrativ verhindert“. Und genau das wolle die EU, so Steinhöfel. Politische Kommunikation werde „zur Gefahrgutklasse“, die Verordnung führe zu „regulatorischer Zensur im großen Stil“.
Dies ist das Schlüsselwort für die EU. Sie ist endgültig zu einem autoritären Moloch geworden, der sich immer brutaler in das Innenleben seiner Mitgliedstaaten einmischt und skrupellos mühsam erkämpfte Grundrechte aushöhlt und damit faktisch abschafft. Dies geschieht in aller Heimlichkeit, da die meisten Medien der ständigen Brüsseler Bürokratieflut, die ohnehin kaum überschau- und vermittelbar ist, viel Aufmerksamkeit schenken. Nach wie vor und stärker denn je gilt das Diktum des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der 1999 erklärte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. (TPL)
