Politisch haben die Grünen zwar nichts mehr anzubieten, was eine nennenswerte Anzahl von Wählern noch haben will, dafür machen sie sich aber nun Sorgen um die eigene Haut. Am Mittwoch forderten sie den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, feststellen, „dass es in Deutschland derzeit keine Institution gibt, die systematisch die Gesundheitsversorgung im Bündnis- und Zivilschutzfall sicherstellt und auf außergewöhnliche Gesundheitsgefahren durch militärische Konflikte, terroristische Bedrohungen, Naturkatastrophen oder Pandemien vorbereitet“.
Dabei ist es jedoch nicht etwa der Schutz der Bevölkerung, der die Grünen umtreibt, sondern die „Mitglieder der Verfassungsorgane“ -also Regierung, Bundesrat und Bundestag-, sind es, die man für nicht ausreichend geschützt hält. Deshalb soll ein „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS) die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern strukturieren“, wie es in dem Antrag heißt. Das NCHS werde „die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen“.
Blindwütige grüne Kriegstreiberei
Dessen Aufbau solle „gemeinsam mit dem Land Berlin und der Charité Universitätsmedizin Berlin in Kooperation mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr“ vorbereitet werden. Bis Ende März 2026 soll hierfür bereits ein Konzept, einschließlich Finanzierungsplan vorliegen. Die Linken stimmten dem Antrag zu, Union, SPD und AfD lehnten ihn jedoch einhellig ab. Selbst die Brandmauer spielte dabei keine Rolle.
Die Grünen, deren blindwütige Kriegstreiberei Deutschland zusätzlich in Gefahr gebracht hat, haben sich also ein detailliertes Konzept ausgedacht, wie zumindest ihr in Regierungen und Parlamenten vertretenes Personal im Kriegsfall das eigene Fell retten kann. Der Rest des Volkes ist ihnen herzlich egal. Wie dessen Schutz bei einem Angriff verbessert werden können, ist ihnen keine Überlegung wert. Auch das legt wieder Zeugnis für ihren Egoismus und ihre völlige moralische Verkommenheit ab. (TPL)
