Die AfD in Kiel hat es geschafft, die Grünen gründlich vorzuführen: Im Bauausschuss der Stadt stellten sie einen Antrag auf die Umgestaltung einer Straße. Da bereits im Vorfeld klar war, dass CDU und SPD dagegen waren, brauchte man die Stimmen von SSW, Linkspartei/Die Partei – und eben der AfD. Diese stimmte dem Antrag auch prompt zu und machte es damit möglich, dass er angenommen wurde.
Bei den Grünen in ihrem Anti-AfD-Wahn löste dies natürlich hysterische Reaktionen aus. „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler“, klagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann. Auch Anke Oetken, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, räumte ein: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen“.
Nicht mal beim Straßenbau Zusammenarbeit
Und auch Finn Pridat, der Kieler Kreisvorsitzender der Grünen kritisierte: „Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen. Dafür tragen wir Verantwortung und ziehen daraus die notwendigen Lehren”. Damit nicht genug, empörte sich auch noch der CDU-Ratsherr Carsten Rockstein, das Verhalten der Grünen sei fahrlässig. Für die CDU gelte ein Grundsatz: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das ist in der Tat der einzige Grundsatz, den die CDU noch hat, ansonsten ist sie nur noch der Vollstrecker links-grüner Wahnideen.
Wie lächerlich es ist, noch nicht einmal bei kommunalpolitischen Sachentscheidungen wie dem Straßenbau mit der AfD zusammenzuarbeiten, zeigt, dass den Kartellparteien die Belange von Städten und Kommunen völlig egal sind. Lieber sollen wichtige Vorhaben verzögert oder ganz gestoppt werden, als dass man sie mit AfD-Stimmen beschließt. Solche lächerlichen Possen führen den Wählern wieder einmal vor Augen, in welchem Zustand sich die selbsternannten Demokratieretter befinden. (TPL)
