Der Ansturm von Ukrainern nach Deutschland hält unvermindert an – und die Politik schaut weiterhin tatenlos zu. In Sachsen treffen mittlerweile schon Busse voller Ukrainer ein. Im September waren 1.253 Ukrainer in Sachsen angemeldet, weitere 1.096 bis zum 27. Oktober. Das sind pro Monat etwa so viele wie von Januar bis Juli zusammen, als es insgesamt 1.123 waren. „Die pendeln geradezu in das deutsche Sozialsystem. Das müssen wir schnellstens unterbinden“, erklärte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest. Auch deutschlandweit steigt die Zuwanderung von Ukrainern stetig an. Während sie im Juni noch bei 7.834 lag, waren es im September bereits 18.579. Dies ist das absehbare Ergebnis des Ende August aufgehobenen Ausreiseverbots für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren. Sehenden Auges hat die Bundesregierung, allen Prognosen und Warnungen zum Trotz, NICHTS dagegen unternommen, und nun ist der Run im vollen Gange.
Die Ukraine kämpft zwar angeblich ums nackte Überleben, glaubt aber, auf Männer im wehrfähigen Alter verzichten zu können. Diese reisen dann nach Deutschland, weil sie wissen, dass sie hier sofortigen Anspruch auf Vollalimentierung aus den Sozialsystemen haben. Laut der Bundesagentur für Arbeit, waren im September 953.203 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter (15-65) in Deutschland gemeldet. Davon waren 352.000 Menschen erwerbstätig, 672.510 bezogen Bürgergeld, darunter 196.000 Kinder. In Polen, wo es diesen Zugang zum Sozialsystem nicht gibt, sind rund 70 Prozent der Ukrainer erwerbstätig. Deutschland dagegen zahlt ca. sechs Milliarden (!) Euro Bürgergeld pro Jahr allein an Ukrainer.
Einladung zum Missbrauch
Auch die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisierte, dies sei nicht mehr länger tragbar. Die Menschen und Kommunen in Brandenburg würden schon viel zu lange auf eine Lösung warten, „die das Bürgergeld nicht als Einladung zum Missbrauch“ entwerte. Gerade im Osten würden die Menschen sehr genau spüren, wenn die Politik an der Lebensrealität vorbeigehe. Oest hat jedoch nur Lippenbekenntnisse zu bieten. Anstatt zu fordern, den Zuzug von Ukrainern endlich zu stoppen, schwadroniert er über einen „Jobturbo“, der nun angeblich nötig sei, um sie schneller in Arbeit zu bringen – und das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit. Nach drei Monaten sollte arbeitsfähigen Ukrainern grundsätzlich die Hilfe gestrichen werden, fordert er und sagt: „Wir möchten Menschen, die vor Krieg fliehen, bewusst eine Chance bieten, sich hier ein neues Leben aufzubauen“. Die Ukrainer, die nach Deutschland strömen, fliehen allerdings nicht vor dem Krieg, von dem der Großteil des Landes gar nicht betroffen ist. Sie kommen, weil sie wissen, dass sie hier ohne Arbeit mehr Geld erhalten als in ihrer Heimat mit Arbeit. Dies ist der einzige Grund für diesen Exodus.
Bei den völlig bankrotten Städten und Kommunen fürchtet man auch, dass Ukrainer statt Bürgergeld wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen würden. Sollte zu dieser Regelung zurückgekehrt werden, müsse „der Bund den Kommunen alle Kosten komplett und dauerhaft ausgleichen“, fordert Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. Obwohl klar war, dass ein solcher Zustrom mit dem Ende des Ausreiseverbots für junge Männer einsetzen würde, tut man hierzulande gar nichts, schaut bedröppelt zu und macht sich lieber Gedanken, ob der deutsche Steuerzahler diesen Wahnsinn nun über den Bund oder über die Kommunen bezahlen soll, anstatt ihn endlich zu beenden. (TPL)
