Der ganze deutsche aufgeblähte Umverteilungstaat und vor allem die mit der faktische Veruntreuung und Verplemperung von Unmassen deutschen Steuergeldes in den Sozialsystemen befassten Behörden erklimmen immer neue Höhen unfassbarer Inkompetenz: “Bild” berichtete gestern nun über einen erneuten massiven Finanzskandal in den deutschen Jobcentern. In den letzten zwei Jahren wurden dort fast 600 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget – Mitteln zur Unterstützung arbeitsloser Bürgergeld-Empfänger – für “Verwaltungszwecke” umgeleitet, sprich: für Gehälter und Betriebskosten “umfunktioniert”.
Statt in Maßnahmen für die Rückführung ins Berufsleben zu fließen, deckten diese Gelder Gehälter von Mitarbeitern und Betriebskosten ab. Diese Zweckentfremdung ist nicht nur Armutszeugnis an Effizienz und staatlicher Ordnung, sondern wirft auch die Frage auf, wie die Bundesregierung angesichts dieses Versagens das Budget ab 2026 ernsthaft um weitere eine Milliarde Euro jährlich zu kürzen plant.
Ineffizientes System
Denn wenn schon jetzt, bei noch höheren verfügbaren Mitteln, Geld zur Finanzierung und Sicherung der eigenen Ämter anstelle des eigentlichen Behördenzwecks in diesem großen Stil abgezweigt wird, dürfte diese Tendenz bei noch reduziertem Mittelumfang nochmals zunehmen. Vorgeblich sollte es ja im Jobcenter-System um die “Integration von rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern den Arbeitsmarkt” gehen, darunter fast 1 Million Ukrainern – doch die in erster Linie mit sich selbst verwalteten bürokratischen Strukturen kommen kaum mehr zur Erfüllung ihres eigentlichen Daseinszwecks.
Einmal mehr wird die Ineffizienz des Bürgergeld-Systems deutlich, das 2023 Hartz IV ablöste und nun erneut zur “Grundsicherung” umeuphemisiert wird. Alle Rufe nach Transparenz und Kontrolle sind offenbar wirkungslos verhallt. Die Armutslage der echten Betroffenen verschärft sich weiter, während die Absahner und Abzocker aus allen Herren Ländern Weiterkassieren und die Bürokratie blüht. (TPL)
