Ok, eigentlich muss man sich überhaupt nicht aufregen, denn Steinmeier macht genau das, was er kann und worauf er sich ständig beruft: Er macht den Steinmeier. Und das heißt: hetzen, spalten, linksextremes Zeugs daherreden. Aber weil er den 9. November ebenfalls dazu missbraucht, seine linksradikalen Sprüchlein aufzusagen, ist das Entsetzen auf die Anti-AfD-Rede natürlich groß. Verständlich, denn wer am Tag des Mauerfalls die Brandmauer verteidigt, hat seinen Job verfehlt.
Bernd Baumann (AfD) schreibt:
Nie mißbrauchte ein Bundespräsident sein Amt so massiv: Ruft zu Verbotsverfahren gegen die AfD auf. Will in Parlamenten jede Zusammenarbeit verhindern. Stellt AfD in eine Reihe mit Nazimördern. Wegen solcher Verteufelung verbrannte die Antifa das fünfte Auto vor meinem Haus – in nur einem Jahr. Mit Mordaufruf gegen mich. Während unsere Schwesterparteien von Trump bis Meloni längst regieren – läuft die linksgrüne Klasse in Deutschland Amok: Verweigert, sich abwählen zu lassen. Nur der Wähler kann sie stoppen: Einzige Hoffnung für uns – und für Deutschland.
Apollo News schreibt:
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.
Pauline Voss schreibt:
Wenn politische Amtsträger, Kirchen und Institutionen einen Tag, an dem man den Kampf für die Demokratie feiert, dazu nutzen, um mit aller Kraft gegen die Opposition zu agitieren, dann ist der Kampf für die Demokratie dringlicher, als all diese Demokratie-Darsteller ahnen.
RA Markus Haintz schreibt:
Wer als Bundespräsident ein 1/4 der Wähler von der demokratischen Teilhabe ausschließt, ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein Volksverhetzer und Demokratiefeind. Sie wissen, dass ihre Zeit zu Ende geht. Aber sie werden in ihrem Fall alles einreißen, was sie zu fassen kriegen. Der Spalter & Hetzer Steinmeier wird voraussichtlich der letzte Bundespräsident sein, den die SPD stellt. Und das ist auch gut so.
Birgit Kelle schreibt:
Warum nur eine Partei verbieten, wenn man auch ihre Sympathisanten einschüchtern, ihnen die finanzielle Existenzgrundlage entziehen oder ihnen das passive Wahlrecht rauben kann? Ein Bundespräsident, der seinen Titel verdient, müsste normalerweise vor der Anwendung solcher Praktiken in einer Demokratie warnen. Der deutsche Bundespräsident schreibt stattdessen die Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall selbst. Steinmeier ist nicht dumm, er ist gefährlich.
Julian Reichelt schreibt:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz sicher nicht gewollt, dass der Bundespräsident ein Verbot der demokratischen Opposition vorantreibt.
Marvin T. Neumann schreibt:
Immer wenn man vermutet, dass das verkalkte BRD-Establishment jetzt aber mal Druck vom Kessel nehmen würde (zB. gesellschaftliche Freund-Feind-Markierung entschärfen (»Demokraten« und »Rechtsextremisten«) oder tatsächlich in nennenswerten Zahlen abschieben), zeigt sich, warum die Republik in der von ihnen beklagten Krise steckt. Steinmeier will die Polarisierung in jedem Lebensbereich (»im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz«) und er will die institutionelle Isolierung von knapp einem Drittel des Landes (»Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt«). Am Ende wird man den Ausnahmestaat und die Außerkraftsetzung der Demokratie im Namen der Rettung der Demokratie etablieren. Zumindest läuft es darauf hinaus.
Erika Steinbach schreibt:
In der Nacht des 9.November 1989 überstiegen DDR-Bürger die innerdeutsche Mauer und glaubten sich in der Freiheit. Inzwischen fürchten viele, dass sie heute wieder in einer Diktatur leben. Nach dieser Rede des Bundespräsidenten zum 9. November mit Forderung nach Berufsverboten und Parteienverbot sehr verständlich. WER BERUFSVERBOTE UND WAHLAUSSCHLUSS FORDERT, VERGEHT SICH AN DER DEMOKRATIE!
Kolja Barghorn schreibt:
Steinmeier ist ja bekannt für seine Entgleisungen und seine politische NICHT-Neutralität. Doch die Rede heute war wirklich der Gipfel. Noch nie hat ein Bundespräsident in dem Maße einen Großteil der Deutschen Bevölkerung verhöhnt, wie es Steinmeier tut.
Beatrix von Storch schreibt:
Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. Nur mal so.
Janine Beicht schreibt:
Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität. Über Parteiverbote entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Der Bundespräsident hat dafür keinerlei Zuständigkeit. Ein solcher Aufruf ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, stellt einen Amtsmissbrauch dar und beschädigt das Vertrauen in das höchste Staatsamt. In gravierenden Fällen ist sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach Art. 61 GG möglich.
Felix Perreford schreibt:
Seitdem ich politisch denken kann, schäme ich mich für Herrn Steinmeier. Er ist der Inbegriff einer intellektuell maroden, saturierten politischen Kaste, seines Amtes nicht würdig: ein schlicht gestrickter Apparatschik, kein Bundespräsident aller Deutschen. Selbst spotten mag ich nicht mehr. Dafür ist es mir zu ernst. Ich wünschte, er würde an einem Tag wie dem 9. November schlicht schweigen, da nichts zu sagen erträglicher ist als Obszönes zu behaupten. Doch diese Stille ist mir nicht vergönnt. Es lärmt wie eh und je: der Kampf gegen Rechts in den Hallen unserer Geschichte.
Jochen K. Roos schreibt:
Steinmeier ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten. Wir erinnern uns noch an seine Ausfälle während Corona, als er er gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht hat. Dieser Mann ist alles, aber mit Sicherheit keine neutrale Instanz, er ist ein Instrument der Regierung!
Alexander Kissler schreibt:
Gab es je einen Bundespräsidenten, der derart parteiisch und spalterisch agierte wie Herr Steinmeier? Was für ein epochaler Aus- und Reinfall!
Vielleicht aber haben auch alle Empörten Steinmeier falsch verstanden. Es war eine Rede zum 9. November, die uns daran erinnern sollte, dass sich nach dem Mauerfall vor 36 Jahren so etwas wie der DDR-Unrechtsstaat nicht wiederholt, ein Tag, an dem man sich natürlich auch mit dem wieder erstarktem Antisemitismus aus der linken Ecke beschäftigen sollte.
Dr. Lockdown Vieler denkt ebenfalls so und ist völlig begeistert:
Eine grandiose Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier am Gedenktag zum 9. November. Seine Worte werden hoffentlich nicht ungehört verhallen und die Nachfolgepartei der mörderischen SED wird endlich verboten. Das sind wir allen ehemaligen DDR-Bürger*innen schuldig.
Dr. Friedrich Pürner ergänzt:
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Bundespräsident Steinmeier rät von einer Kooperation mit Grünen und Linken ab?
Und Marcus Klöckner hat noch ein wichtiges Erinnerungsstück für uns:
Man denke nur an die gesalbten Worten: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Seit der Zeit ist das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass die Aussagen von dieser Seite jeglichen Wert verloren haben. Mitbürger – in der schwersten Grundrechtskrise der Republik -, die friedlich, im stillen Protest gemeinsam spazieren waren, wurden so abgestempelt, als wären sie Verfassungsfeinde. Erinnerung: Mitmenschen mussten ohne ihre Angehörigen in Krankenhäuser jämmerlich alleine sterben. Auch dagegen haben Spaziergänger aufmerksam gemacht. Das alles darf – im besten Sinne von Demokratie und Grundgesetz – nicht vergessen werden.
