Steinmeier erklärt Ausgrenzung zur Wahlfreiheit

Steinmeier erklärt Ausgrenzung zur Wahlfreiheit

Wer demokratisch ins Parlament gewählt ist, soll ausgeschlossen werden – und Steinmeier nennt das selbst gewählt. So argumentieren Unrechtsregime.
Er sagt wörtlich: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Und wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch zunächst einmal selbst gewählt.“
Demokratie als Selbstbedienung – so sieht der Schutz der Demokratie aus.

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