Gegen die am morgigen Dienstag drohende Wahl der ehemaligen Grünen-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin in der Region Hannover, regt sich nun doch Widerstand – zumindest ein wenig: Rund 50 Menschen protestierten dagegen und legten am Sonntag 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz in der niedersächsischen Landeshauptstadt nieder. Damit wollten sie an Spiegels Versagen als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Ahrtal-Flut von 2021 erinnern. Stunden vor der Flut hatte sie eine Pressemitteilung freigegeben, in der es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei.
Darin wurden auch Ratschläge und Hinweise für Betreiber von Campingplätzen veröffentlicht, falls ufernahe Bereiche überspült werden. Vor der Veröffentlichung der Mitteilung schrieb sie: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“. In der Flutnacht war sie dann nicht erreichbar. Erst als herauskam, dass sie wenige Tage nach der Ahr-Flut auch noch einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten hatte, wurde der öffentliche und interne Druck so groß, dass sie 2022 mit einer selbstmitleidig-weinerlichen Erklärung zurücktrat, als sie bereits Familienministerin der Ampel-Regierung war.
“Kein Berufsverbot für gescheiterte Politiker”
Nachdem ihr Übergangsgeld ausgelaufen war, drängte sie wieder zurück in die Politik, konnte sich aber kein lukratives Pöstchen sichern, weil sie selbst den Grünen zu toxisch war. Im November 2024 kam sie schließlich beim Chat-Beratungsangebot „krisenchat“ unter, das nach eigener Darstellung Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Situationen Hilfe anbietet. Nun soll sie mit Hilfe der SPD in Hannover wieder einen lukrativeren Posten erhalten.
„Mir ist bewusst, dass ich mit Gegenwind starte“, erklärte Spiegel gegenüber der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“. Sie sei aber davon überzeugt, dass sie in ihrer neuen Rolle als Sozialdezernentin viel Gutes leisten könne und werde. Unterstützung kommt natürlich auch von der Brandmauer-CDU, die es sich auf keinen Fall mit Grünen und SPD verscherzen will. Anstatt Spiegels Wahl zu kritisieren, teilte Bernward Schlossarek, der CDU-Fraktionschef in der Regionsversammlung lieber mit, dass er die Protestaktion mit Kreuzen und Grablichtern im Monat November, in dem traditionell die Kirchen der Toten gedenken, für „fragwürdig“ halte. Spiegel habe „eine Chance verdient“, und „wir sollten sie ihr geben“, meint er. Schließlich könne man für gescheiterte Politiker ja kein Berufsverbot verhängen. Warum man das eigentlich nicht kann, erklärte er nicht. Auch dies zeigt einmal mehr die Kumpanei dieser Kaste, die jede Verantwortung für ihr eigenes Versagen ablehnt und hier auch noch mit unglaublicher Arroganz eiskalt über den Tod von 135 Menschen hinweggeht. (TPL)
