Die staatlich initiierte Justiztragödie um die angeblichen „Reichsbürger“ ist um ein Kapitel reicher. Wie „Nius“ enthüllte, hat der seit fast drei Jahre in Haft sitzende Ex-Polizist Michael Fritsch im Februar einen Brief an US-Vizepräsident J.D. Vance geschrieben, um sich für dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu bedanken, in der dieser die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa scharf kritisiert hatte.
Bei Vance kam dieser Brief jedoch nie an, da die JVA Weiterstadt, in der Fritsch einsitzt, ihn nicht weiterleitete, da er „verfassungsfeindlich“ sei! „Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Poliazeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe“, schreibt Fritsch in dem Brief.
Er sei weder im Dienst gewesen noch habe er Uniform getragen. Die Corona-Regeln habe er kritisiert, „weil sie gegen das Grundgesetz verstießen“. Er sei einer der ersten Polizisten gewesen, „die aufstanden und ‚Nein!‘ sagten“, so Fritsch. „Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert. Wenige Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt.“ Behörden, Gerichte und Medien hätten ihn als „Reichsbürger“ oder „Nazi“ gebrandmarkt, berichtet er. „Die deutsche Regierung – oder besser gesagt: die führenden deutschen Parteien – haben den Staat übernommen. Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Wenn jemand gegen sie aufsteht, erklären sie ihn zum Feind des Staates und vernichten ihn.“ Fritsch endet das vierseitige Schreiben mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schütze Sie alle und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“
„Zum Staatsfeind erklärt“
Am 21. März wurde im Namen von Jutta Staudt-Treber, der Leiterin der JVA Weiterstadt, verboten, dass der Brief abgeschickt wird – und zwar, weil er Aussagen enthalte, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“ seien, „diese als solche nicht anerkennen und eine Veränderung dieser Grundordnung befürworten“. Dies gelte besonders für die Passage: „Die führenden deutschen Parteien haben den deutschen Staat übernommen. Sie haben alle Sicherheitskontrollen unserer Verfassung zerstört oder ignoriert. (…) Es ist nahezu unmöglich, dies über den Weg freier Wahlen zu korrigieren“. Damit würde das Prinzip demokratischer Wahlen infrage stelle. „Schon die Behauptung, es sei unmöglich, die Umstände über freie Wahlen zu korrigieren, beinhaltet eine verfassungsfeindliche Gesinnung. (…) Die Aussage enthält den Gedanken, dass eine Änderung des politischen Systems nur auf einem undemokratischen Weg möglich sei“, so die JVA. Zudem sei der Brief „geeignet, Bestrebungen und Tätigkeiten der Reichsbürger-Szene zu verteidigen“, da er die Legitimität der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und ihrer Rechtsordnung infrage stelle.
„Im Ergebnis ist das Schreiben geeignet, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zu fördern. (…) Das Schreiben wird angehalten und zu Ihrer Habe genommen, da eine Rückgabe untunlich ist. Es steht zu erwarten, dass das Schreiben erneut verwendet wird“. Damit ist also jeder, der die Allmacht der Parteien anprangert und Zweifel äußert, dass sich mit Wahlen hierzulande noch politische Veränderungen erreichen lassen, bereits ein Verfassungsfeind, obwohl solche Aussagen eindeutig unter das von der Verfassung garantierte Grundrecht auf Meinungsfreiheit fallen. Fritsch stellt nicht das Prinzip demokratischer Wahlen infrage, sondern beklagt, dass die Parteien dieses Prinzip ausgehebelt haben. Dass der Brief nicht abgeschickt wurde, bestätigt die Richtigkeit sowohl seiner Kritik als auch der von Vance. Dem unter fadenscheinigen Vorwürfen seit Ende 2022 im Gefängnis schmachtenden Fritsch wird nun auch noch das Recht genommen, der Außenwelt seine Sicht der Dinge mitzuteilen. Es ist ein weiterer Skandal, der zeigt, was in diesem Land ins Rutschen gekommen ist. (JS)
