Beim Anschlag des aus Saudi-Arabien stammenden Taleb al-Abdulmohsen auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt starben letztes Jahr sechs Menschen, 309 wurden verletzt. Gestern begann der Prozess gegen ihn – und die Oberbürgermeisterin Simone Borris verkündete, dass das Landesverwaltungsamt dem Sicherheitskonzept der Veranstalter für den diesjährigen Weihnachtsmarkt nicht zustimmen könne. Das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse könnte kaum symbolträchtiger sein, um den perversen Zustand dieses Landes auf den Punkt zu bringen. In einem siebenseitigen Schreiben kritisiert das Amt zahlreiche Punkte des Sicherheitskonzeptes, unter anderem den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin vollkommen die mit der Durchführung verbundenen Pflichten, heißt es weiter. Die Durchführung von Weihnachtsmärkten und anderen Volksfesten -sofern sie überhaupt noch stattfinden können-, gleicht längst einer Hochsicherheitsveranstaltung, die sich immer mehr Städte und Kommunen leisten können. Der Grund dafür, nämlich die muslimische Massenmigration nach Deutschland, wird dabei nie benannt. Dass nur deshalb immer und überall die Gefahr von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten besteht, wird verschwiegen und man tut einfach so, als handele es sich bei dem noch vor zehn Jahren unvorstellbaren Sicherheitsbedarf um höhere Gewalt, die unerklärlich ist.
„Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, erklärte Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine “Bündelung aller Kräfte” dennoch stattfinden könne. Im Klartext: Wenn das zur Erfüllung der Auflagen und Ausräumung der Bedenken notwendige Geld irgendwie aufgetrieben werden soll. Andernfalls darf die Bevölkerung darunter leiden – und durch nunmehr völligen Verzicht des bereits letztes Jahr in ein Blutbad verwandelten Weihnachtsmarktes die Konsequenzen der Merkelschen Zuwanderungspolitik tragen.
Eigener Verhandlunssaal für zwei Millionen Euro
Während der Markt auf der Kippe steht, faselte al-Abdulmohsen zum Prozessauftakt gegen ihn in einem ellenlangen Monolog wirres Zeug zusammen. Es handelt sich um einen der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte. Weil man in ganz Sachsen-Anhalt keinen Gerichtssaal fand, den man für groß genug hielt, wurde auf einer Fläche von 4.700 Quadratmetern ein eigener errichtet, der zwei Millionen Euro verschlungen hat. Das Gesamtgelände ist etwa einen Hektar groß und mit Stacheldraht eingezäunt. Der Innenbereich mit Video-Überwachung, schusssicheren Scheiben und mehreren Sicherheitsschleusen ausgestattet. Es gibt über 400 Plätze für Nebenkläger und deren Anwälte.150 Nebenkläger haben sich bisher für den Prozess angemeldet. 50 Verhandlungstage sind angesetzt, mehrere Hundert Zeugen werden auftreten. Für den Angeklagten ist ein verglaster Sicherheitsbereich vorgesehen, in dem er gemeinsam mit seiner Verteidigung Platz nehmen wird, der Zuschauerraum ist durch eine Glasscheibe vom übrigen Verhandlungsbereich abgetrennt. Es gibt es getrennte Zugänge für Zeugen, Nebenkläger, Sachverständige sowie das Publikum und eine eigene Sicherheitszentrale für Polizei und Justiz. Solche Dimensionen kannte man bisher nur von den RAF- oder NSU-Prozesse – und vom Prozess gegen die angeblichen Reichsbürger-Putschisten.
Und das alles für einen Mann, der schon viele Jahre vor dem Anschlag aus dem Verkehr gezogen hätte werden müssen und können, da es zahllose Anzeichen für seinen desolaten Geisteszustand gab. Bereits 2013 (!) hatte das rechtsmedizinische Institut der Universität Rostock die „sofortige Einweisung“ von al-Abdulmohsen in eine psychiatrische Klinik empfohlen. Hintergrund war, dass er im April 2013 Mitarbeitern der Ärztekammer von Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Streits über seine Zulassung gedroht hatte, eine Tat auszuführen, die „international Beachtung finden wird“ und sich dabei auf den kurz zuvor erfolgten Anschlag auf den Boston-Marathon bezogen. Seither stieß er über seinen Twitter-Account unzählige Terrordrohungen aus. Doch ein Staat, der vornehmlich damit beschäftigt ist, die eigenen Bürger zu bespitzeln, damit sie keine unerwünschten Wahrheiten aussprechen oder gar unfähige Politiker beleidigen, hielt es nicht für nötig, hier einzugreifen. Man gibt Millionen für einen Mammutprozess aus, der aller Erfahrung nach ohnehin mit der Feststellung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten und dessen Einweisung in eine Psychiatrie enden wird, zugleich hat man kein Geld, um einen Weihnachtsmarkt veranstalten zu können, weil die Sicherheitskonzepte jeden Rahmen sprengen. Ein Jahr nach dem Anschlag werden die Magdeburger deswegen wahrscheinlich komplett um ihren Weihnachtsmarkt gebracht. Es ist ein einziger Irrsinn, der wie unter einem Brennglas zeigt, was in diesem Land los ist. (TPL)
