Nach Vergraulung von Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel: SPD-Urgestein geht mit seiner eigenen Partei ins Gericht

Die immer linksradikaler werdende SPD hat nun auch dem ehemaligen Staatssekretär Michael Roth einige kritische Bemerkungen über den Zustand seiner Partei entlockt. Anlass dafür war der Umgang der SPD mit dem Neuköllner-Bürgermeister Martin Hikel. Dieser erhielt bei einer Delegiertenkonferenz nur 68,9 Prozent der Stimmen für seine Nominierung zur Berlin-Wahl im September 2026. Wegen dieses schwachen Rückhalts zog er es vor, auf seine Kandidatur zu verzichten. Hikel war entschieden gegen kriminelle Araber-Clans vorgegangen, hatte den Islamismus kritisiert und hatte sich geweigert, den Unsinns-Begriff „anti-muslimischer Rassismus“ zu verwenden. Das reicht, um in der heutigen SPD als Unperson zu gelten.

Roth kritisierte daraufhin, „Teile der SPD“ würden „ein Zerrbild der Sozialdemokratie“ zeichnen und „kaltschnäuzig umdefinieren, was Sozialdemokratie im Kern ausmacht“. Der Umgang mit Hikel koste sehr viel Vertrauen, so Roth. Viele Bürger würden sich „in ihren schlimmsten Vorurteilen gegenüber Parteien bestätigt fühlen“. Das sei „keine Klatsche gegenüber einem erfolgreichen Kommunalpolitiker, sondern ein Armutszeugnis für die SPD“. Konsequent gegen „Clankriminalität, Drogenhandel, Antisemitismus, Homophobie, Catcalling, No-Go-Areas vorzugehen, ist LINKS“, sagte er weiter. Und für „Sicherheit und Freiheit unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Postleitzahl und Identität entschlossen einzustehen“, sei ebenfalls „LINKS“. Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen oder gar zu leugnen, sei dagegen „definitiv nicht sozialdemokratisch“.

Ganz ohne Gefasel geht es nicht

Es ist typisch, dass solche Kritik an der eigenen Partei immer erst dann kommt, wenn Politiker nicht mehr auf sie angewiesen sind, weil ihre Karriere vorbei ist. Roth saß von 1998 bis 2025 im Bundestag und gehörte zu den Außenpolitikern der SPD. In seinem kürzlich erschienen Buch „Zonen der Angst“, hatte er bereits festgestellt: „Wenn manche in der SPD den Antisemitismus zu Recht anprangern, wird der Hass auf Jüdinnen, Juden und Israel eben nicht für sich betrachtet, sondern in die akute Gefahr des übergreifenden Rassismus eingebettet. Nicht wenige nuscheln über den Antisemitismus schnell weg, um lieber über Rassismus, Islamophobie und Migrantenfeindlichkeit zu sprechen“. Solange er in Amt und Würden war, hörte man so etwas von Roth nicht.

Dasselbe gilt für Politiker anderer Parteien. Zudem kommt Roth selbst in seiner Kritik nicht ohne Gefasel über „Catcalling“ aus, dem aktuellsten unsinnigen Steckenpferd der SPD, das zum Großproblem aufgeblasen wird, anstatt die vornehmlich von muslimischen Männern ausgehende Gefahr für Frauen offen anzusprechen. Dass die SPD verloren ist und auch noch den allerletzten Rest von Vernunft eingebüßt hat, ist wahrlich nichts Neues. Zum gestrigen zehnten Todestag von Helmut Schmidt erinnerte die Journalistin Anabel Schunke an dessen klare und wahre Worte über die Folgen kulturfremder Migration. Heute würde er dafür auf der schwarzen Liste der SPD, der anderen Kartellparteien und des Verfassungsschutzes landen. Das ist der Zustand dieses Landes, und Apparatschiks wie Roth sind dafür maßgeblich mitverantwortlich, weil sie um ihrer Karriere willen dazu geschwiegen haben.