11,5 Milliarden Euro aus deutschen Taschen fließen 2026 in die Ukraine – Geld für Krieg statt für Bildung und Renten. Während hierzulande Schulen verfallen und Rentner kämpfen, finanziert die Merz-Regierung Panzer und Raketen. Milliardenbeträge erhält die hoch korrupte Ukraine im nächsten Jahr aber auch von westlichen Staaten. Der Krieg und somit der Raubzug geht weiter – bezahlt wird er von uns allen.
Seit Beginn des Krieges hat Deutschland bereits über 40 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Ukraine geschickt – Geld, das hierzulande fehlt. Und 2026 sollen weitere 11,5 Milliarden Euro folgen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 hervor, die am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Geld, das Menschen in Deutschland mühsam erarbeiten und das ihnen vom Staat abgepresst wird. Während Schulen verfallen, Brücken bröckeln und Rentner ihre Heizkosten kaum noch stemmen können, wird deutsches Geld in ein fremdes Kriegsgebiet verschleudert.
Wie viele Klassenzimmer könnte man mit dieser Summe sanieren? Wie viele Straßen erneuern, wie viele Familien entlasten? Statt das eigene Land zu stärken, gießt man Milliarden in ein endloses Konfliktfeuer, das nur Leid und Tod hervorbringt.
Die Merz-Regierung spricht von „Verantwortung“ und „Solidarität“ – doch diese Solidarität gilt offenbar nicht den eigenen Bürgern. Wer hier arbeitet, spart, Kinder großzieht, soll zusehen, wie seine Steuern in Panzer, Munition und Raketen fließen, während zu Hause das Dach der Schule leckt und der Bus nicht mehr fährt.
Was als moralische Pflicht verkauft wird, ist in Wahrheit politische Verantwortungslosigkeit. Ein Staat, der Milliarden ins Ausland pumpt, während er im Inland Kürzungen, Steuererhöhungen und Stillstand zu bieten hat, verliert seine Glaubwürdigkeit. Es ist nicht die Aufgabe deutscher Steuerzahler, fremde Kriege zu finanzieren. Die Aufgabe eines Staates ist es, das Wohl seiner eigenen Bevölkerung zu sichern.
Milliardenbeträge erhält die Ukraine in diesem und dem nächsten Jahr aber nicht nur vom deutschen Steuerzahler, sondern von weiteren westlichen Staaten. So stellt Norwegen der Ukraine im Jahr 2026 zusätzlich sieben Milliarden Dollar zur Verfügung, was erstaunlichen 1,23 % des BIP entspricht. Darauf weist der US-Finanzanalyst Martin Armstrong in einem aktuellen Blogbeitrag hin. Die NATO, so Armstrong, habe ebenfalls ein massives 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt, was der Hälfte des Verteidigungsbudgets der Ukraine für das kommende Jahr entspricht. Der größte Teil dieser Mittel solle 2026 in die Ukraine fließen. Der Analyst rechnet im kommenden Jahr mit einem großen „globalen Ereignis“, das er aber nicht genauer benannte. Sicher ist indes: Mit Hilfe der westlichen Milliarden wird der Krieg in der Ukraine fortgesetzt und alle echten und vorgetäuschten Friedensbemühungen konterkariert.
Der Raubzug geht weiter – und bezahlt wird er von uns allen.
(SB)
