Die Regierungskoalition in Brandenburg steht auf dem Spiel, weil vier Abgeordnete der BSW-Fraktion am Montag ihren Austritt aus der Partei erklärt haben. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, sie würden in der Partei eine zunehmende Radikalisierung sehen. „Autoritäre Tendenzen“ prägten mehr und mehr das Klima, der Druck auf Abgeordnete wachse, offene Diskussionen und unterschiedliche Stimmen würden in den Hintergrund treten. Der Kurs der Parteiführung werde von „radikalisierten Positionen“ bestimmt und stehe im Widerspruch zu den eigenen Ansprüchen einer pluralistischen Bewegung.
Auslöser des Bruchs war die Kontroverse um zwei Medienstaatsverträge, mit denen das Land Brandenburg ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Jugendmedienschutz reformieren will. Die SPD unterstützt dies, die BSW-Fraktion hatte aber mehrheitlich dagegen gestimmt, weil man zu starke staatliche Eingriffe befürchtet und zudem tiefergehende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte den Verträgen im Frühjahr im Kabinett zugestimmt, der BSW-Bundesvorstand lehnte sie jedoch Anfang November offiziell ab. Daraufhin stellten vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Dieser erklärte, bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag am 19. und 20. November wolle die BSW-Fraktion mehrheitlich gegen die Verträge stimmen. Die SPD-Fraktion hatte klargestellt, dass sie die Koalition trotz des Konflikts fortsetzen wolle. Dies war jedoch vor dem Parteiaustritt der vier Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die vier Abgeordneten wollen als Parteilose Teil der Landtagsfraktion bleiben.
Nützlicher Effekt
Während Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag ankündigte, nicht erneut kandidieren und sich stattdessen in einer Grundwertekommission des BSW engagieren zu wollen, der Name der Partei geändert werden soll und man zugleich um eine Neuauszählung der Bundestagswahlstimmen kämpft, um doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen, steht nun die Regierungsbeteiligung in Brandenburg auf der Kippe. Über den Status einer Chaostruppe ist das BSW bislang noch nicht hinausgekommen.
Wenn der Regierung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nun jedenfalls die Mehrheit im Parlament fehlen könnte und das Chaos noch weitere Kreise zieht, könnten noch vor Sachsen – Anhalt in Brandenburg Landtagsneuwahlen stattfinden, bei denen die auch in diesem Bundesland in allen Umfragen deutlich führende AfD punkten könnte. Sollte es dann zu einer Regierungsbeteiligung oder Minderheitsregierung mit AfD – Beteiligung kommen, könnte dies das überfällige Aus des deutschen Medienstaatsvertragswesens bedeuteten– genau das, woran sich ja der Unmut der abtrünnigen BSW-Abgeordnete entzündet hatte. Brandenburg könnte dann den Anfang einer politischen Erneuerung machen… Zumindest dafür hätte sich das chaotische und schrille BSW dann als nützlich erwiesen.(TPL)
