In Bad Salzuflen spielt sich ein Schmierentheater ab, dass zeigt, wo dieses kaputte Land steht. Sabine Reinknecht von der AfD wurde zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Nun soll die AfD-lerin auf Betreiben der Linken abberufen werden.
Die AfD stellt mit 13 Räten die drittstärkste Fraktion im Stadtrat. Bei der Bürgermeister-Wahl hatte Sabine Reinknecht 16 Stimmen erhalten und damit die Grünen-Kandidatin verdrängt, die auf einer „demokratischen Liste“ von CDU, SPD und Grünen kandidiert hatte. Nur zur Einordnung: Die Linke erhielt bei der Kommunalwahl 5,38 Prozent der Stimmen, die AfD 19,02 Prozent.
Schon unmittelbar nach dieser Wahl läuft eine Kampagne gegen das Ergebnis. Die Fraktion der Die Linke in Bad Salzuflen beantragt die Abberufung von Reinknecht mit dem Verweis auf Paragraf 67 Absatz 5 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Begründet wird dies mit der Behauptung, Reinknecht könne die Stadt bei offiziellen Anlässen nicht angemessen repräsentieren – weil ihr angeblich öffentliche Äußerungen zuzuordnen seien, die nicht mit den „demokratischen und weltoffenen Grundwerten“ der Stadt vereinbar seien.
Was hier passiert, ist eine perverse Aushebelung demokratischer Prinzipien: Eine Wahl, die formell rechtswirksam zustande kam, wird nicht etwa gerichtlich überprüft wegen eines Verfahrensfehlers – sondern soll rückgängig gemacht werden, weil das Ergebnis politisch unerwünscht ist. Damit ist nicht nur ein kommunales Amt in Frage gestellt – sondern das Grundprinzip, dass gewählte Mehrheiten gelten und nicht nachträglich ausgebootet werden, wenn sie unbequem sind.
Dieses Schmierentheater in Bad Salzuflen erinnert unweigerlich an die Thüringer Ministerpräsidentenwahl von 2020. Damals wurde der Ex-FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der FDP, CDU und AfD gewählt – ein Vorgang, der zwar formal einwandfrei, aber politisch unerwünscht war. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von Südafrika aus als „unverzeihlich“ und forderte im besten totalitären Stil, sie müsse „rückgängig gemacht werden“. Jahre später stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Äußerung verfassungswidrig war.
Die AfD-Fraktion Bad Salzuflen reagierte entsetzt auf den Antrag der Linken und erklärt: „Damit greift sie nicht nur Sabine Reinknecht an, sondern den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die uns mit über 19 Prozent zur drittstärksten Kraft in Bad Salzuflen gemacht haben.“ Dass die Fraktionsvorsitzende drei Stimmen mehr bekommen habe, als die AfD Sitze hat, sei „ein klares Signal“, dass auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen „ihre sachliche, verlässliche und bürgernahe Arbeit“ anerkennen.
(SB)
