Das sind die selbstgewählten Partner der Lügen-CDU: Auch in der Migrationspolitik ist die SPD nicht bereit, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse zu machen. Teile der Fraktion weigern sich, der längst überfälligen Reform des europäischen Asylsystems zuzustimmen und haben sich dazu mit den Grünen zusammengetan. „Die AG Migration und Vielfalt der SPD sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich entschieden gegen die im Bundestag eingebrachten Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus und fordern die Ablehnung der Gesetze“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Möglichkeiten zugunsten der Schutzsuchenden würden an entscheidenden Stellen nicht genutzt – Spielräume für Verschärfungen gingen hingegen gehen voll zulasten der Schutzsuchenden und in teilweise EU-rechtswidriger Weise sogar darüber hinaus“, wird weiter behauptet. Die Mitglieder der Fraktionen beider Parteien sowie Vertreter von rot-grün regierten oder mitregierten Länder werden aufgefordert, den Gesetzentwurf „im Bundestag und im Bundesrat abzulehnen“.
Hauptkritikpunkt der Gruppe sind die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die Bewegungsfreiheit solcher Migranten soll eingeschränkt werden können, was bei SPD, Grünen und der Linken zu der Befürchtung führt, es könne zu haftähnlichen Bedingungen kommen. Außerdem treibt sie die Sorge um, die anwaltliche Beratung von Asylbewerbern könne in solchen Einrichtungen leiden. Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, erklärte gegenüber „Welt“, die von der EU geplante Reform des Asylsystems lasse Spielraum bei der Auslegung, und die Bundesregierung habe sich „mit diesem Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden. Das tragen wir nicht mit“. Der Leitgedanke ‚So hart es geht‘, der dahinterstehe, werde nicht fruchten, nicht dazu beitragen, dass die AfD schwächer werde und auch nichts an Einsparungen bringen, sagte er weiter. Bozkurt wies auch darauf hin, dass die Koalition eine Mehrheit von zwölf Stimmen habe, nach der „Stimmungslage in der Fraktion“ aber mehr als zwölf Mitglieder „erhebliche Vorbehalte“ hätten, diesem Gesetz zuzustimmen.
Scheitern eines Reförmchen
Dessen sollte sich die Fraktionsführung bewusst sein. Es droht tatsächlich ein Scheitern der Reform, die ohnehin nur ein Reförmchen ist. Auch Hakan Demir, der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD, klagte, die Bedingungen in diesen Zentren seien oft nicht menschenwürdig, der Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten sowie Beratungsstellen sei erschwert – dabei existieren sie noch gar nicht und ihre konkrete Ausgestaltung ist noch nicht einmal konkret festgelegt worden. Aber die Asylindustrie fürchtet bereits um ihre Einnahmen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, wies darauf hin, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch zu Zeiten der Ampel-Koalition von den damaligen Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock ausgehandelt worden sei. „Der SPD war es in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, dass es umgesetzt wird. Es wäre seltsam, wenn die Koalition jetzt in der Migrationspolitik hinter dem zurückbleiben würde, was zur Zeit der Ampel-Regierung vereinbart wurde. Denn wir haben uns ja eine andere und konsequentere Migrationspolitik im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt“, so Throm. „Wir müssen jetzt die Möglichkeiten des Europäischen Asylsystems voll ausschöpfen, um eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland zu erreichen“.
Die Erfahrung lehrt, dass solche Appelle ins Leere gehen werden. Die SPD und ihre grünen Genossen werden nicht davor zurückschrecken, selbst die Unterbringung illegaler Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, zu blockieren, auch wenn hier noch weniger als gewöhnlich von „Schutzsuchenden“ die Rede sein kann. Die Union wird einmal vor der Frage stehen, wie lange sie sich noch zum Lakaien dieser linken Fanatiker machen will. (TPL)
